Der Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King konfrontiert den Senat mit Fragen zum Komplex "Corona-Politik". Die Beantwortung zu den Umständen eines vermeintlich notwendigen Corona-Behandlungszentrums wurde dem RT-Autor zur Verfügung gestellt und belegt erneut die konfuse Maßnahmenpolitik.
Von Bernhard Loyen
Am 2. Juli veröffentlichte die Berliner Zeitung einen längeren Porträt-Artikel zu dem Berliner BSW-Abgeordneten Alexander King (Bezahlschranke). Der Titel lautet: "Corona aufarbeiten, bevor die AfD es tut: BSW-Politiker flutet Senat mit Anfragen". King war bis zu seinem Wechsel zum BSW "medien- und kulturpolitischer Sprecher" der Linken. Weiter heißt es zu seiner Person:
"'Ich bin weder Gesundheitspolitiker noch war ich großer Maßnahmenkritiker', sagt King. Er spricht davon, wie 'rabiat' die Politik während der Pandemie durchgesetzt wurde, dass 'Kritiker als Schwurbler diffamiert' worden seien. 'Darunter leiden noch heute viele Menschen', so King."
Neben der Betrachtung der noch jungen Partei von Sahra Wagenknecht beschäftigt sich der Beitrag auch mit dem Ansinnen, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht "die Corona-Politik 'aufarbeiten' möchte", so sei die Forderung eines diesbezüglichen "Untersuchungsausschusses im Bundestag" Bestandteil des Wahlprogramms.
Der Artikel der Berliner Zeitung beschäftigt sich zudem mit mehreren schriftlichen Anfragen an den Berliner Senat zu den "Corona-Maßnahmen", diese getätigt durch Alexander King. Der Autor stellt fest, dass die Maßnahmen "auch in Berlin beschlossen wurden", und weiter:
"Auf diese Weise decken Abgeordnete immer wieder politische Missstände auf, Informationen, über die Regierungen lieber nicht sprechen wollen."
Es folgt im Artikel die verkürzte Version der am 27. Februar versandten Anfrage samt Beantwortung, "wie viel der Aufbau des Corona-Behandlungszentrums auf dem Berliner Messegelände gekostet hat". Es handelt sich dabei um ein steuerfinanziertes Millionengrab, welches im Mai 2020 prominent eingeweiht wurde, dann jedoch ungenutzt und unbemerkt zügig wieder abgebaut wurde. Ich schrieb den BSW-Abgeordneten daraufhin an, ob er mir die gesamte Senatsbeantwortung zu dieser Frage zusenden könnte, was dieser freundlicherweise umgehend ermöglichte.
Die rund achtseitige Beantwortung erfolgte am 19. März durch Ellen Haußdörfer (SPD), Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. King formulierte in seinem Schreiben, dabei laut Berliner Zeitung unterstützt von dem ebenfalls ehemaligen Linken- und Gesundheitspolitiker Wolfgang Albers, 24 Detailfragen zum Thema "Aufarbeitung der Corona-Pandemie (II) – Corona-Behandlungszentrum (Schriftliche Anfrage Nr. 19/18 439)".
Im "Namen des Senats von Berlin" wird gleich in der Einleitung ausweichend darauf hingewiesen, dass sich die Fragestellungen auf Abläufe richten würden, die, so wörtlich,
"(...) in Zeiten der Corona-Pandemie [entstanden], die der Senat unter Beachtung der damals vorhandenen Sonderstrukturen nicht vollständig aus eigener Umsetzungswahrnehmung beantworten kann."
Zu der nüchternen Senatsstrategie in der Hauptstadt der rigiden "Corona-Politik" für drei lange dunkle Jahre wird erklärt:
"Angesichts eines stetig voranschreitenden Pandemiegeschehens und mitten im ersten Lockdown hatte der Senat im März 2020 die Zielvorgabe gesetzt, auf dem Berliner Messegelände an der Jafféstraße ein Corona-Behandlungszentrum mit bis zu 1.000 Plätzen für Covid-19-Patientinnen und -Patienten aufzubauen, um Engpässe in der klinischen Versorgung zu verringern."
Am 2. März 2020 lautete eine ZDF-Schlagzeile zum "voranschreitenden Pandemiegeschehen":
"Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Politik und Wissenschaftler betonen erneut, dass es keinen Grund zur Panik gebe. Virologe Drosten bezeichnet Corona als milde Erkrankung."
Die Senatsbeantwortung gibt, jede Verantwortung von sich weisend, weiter zu Protokoll:
"Zur Umsetzung dieser Zielvorgabe wurden in verantwortlicher Position ausschließlich externe Personen beauftragt und eingesetzt, die nicht dem Senat zuzuordnen sind. Die im Jahr 2020 vom Senat unter den Bedingungen einer nicht vorhersehbaren Pandemie ad hoc aufzubauenden temporären Strukturen und der Rückgriff auf externe Personen außerhalb der Regelstrukturen waren der besonderen Situation des weltweiten Pandemiegeschehens und deren Auswirkungen für die Menschen in Berlin geschuldet."
Gesamtverantwortlicher Bürgermeister war zu jener Zeit der SPD-Politiker Michael Müller, nachweislich skrupellos auf der Regierungsseite ängstlich agierender "Corona-Versteher". Zum Gesamtkomplex der Kosten für den Steuerzahler, insgesamt vier Fragen, heißt es dann:
"Planung und Aufbau kosteten rund 45 Millionen Euro. Die Rückbaukosten sind nicht ermittelt worden, da die Messe Berlin den Rückbau in ihrer Bauherreneigenschaft mit ihren Vertragsunternehmen durchführte."
Die Rolle der "Messe Berlin" wird in der Beantwortung von Frage 16: "Welche Kosten sind für das beauftragte Architekturbüro und die beauftragten Ingenieurbüros für Haustechnik, Medizintechnik und Brandschutz angefallen?" dargelegt:
"Die Beauftragung und Abrechnung erfolgte im Auftrag der damaligen Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung durch die landeseigene Messe Berlin, die als Generalunternehmer fungierte."
Es hat daher die Möglichkeit bestanden, von einem landeseigenen Unternehmen zu entsprechenden Fragen diesbezügliche Rechnungen von Rückbau- oder sonstigen Kosten einzufordern, dies wurde nicht getan. Kein einziger Betrag auf den Rechnungen, die über Aufträge der Messe Berlin erfolgten, wurde in der Beantwortung genannt.
Die Ärztezeitung informierte bereits am 1. Juni 2021:
"Corona-Notfallkrankenhaus. Rückbau der Berliner Reserveklinik erfolgt bis Oktober. Innerhalb weniger Wochen war das Corona-Behandlungszentrum im Frühjahr 2020 entstanden. Seither steht es im Stand-by-Modus."
Ein Senatssprecher wusste laut Artikel zu diesem Zeitpunkt folgende Zahlen und Kosten zu benennen:
"Das Land Berlin hat hierzu dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes bisher rund 13,4 Millionen Euro gezahlt. Das Geld decke die medizinische Ausstattung und den Betrieb ab. Zudem zahlt das Land der ebenfalls landeseigenen Messe Berlin GmbH seit Mitte März 2020 monatlich rund 1,2 Millionen Euro für die Nutzung der Fläche. Die Baukosten lagen bei rund 24,6 Millionen Euro."
Zum Thema "Stand-by-Modus" und medizinischer Ausstattung erklärt die aktuelle Senatsantwort zu den Fragen 5 und 6, "wie viele Beatmungsgeräte (...) insgesamt, zu welchem Preis (...) und wie viele davon geliefert und tatsächlich aufgestellt wurden?":
"(...)[Es] wurden für das Corona-Behandlungszentrum 118 Geräte bestellt. Wegen der weltweit hohen Nachfrage hatte der Hersteller zunächst nur 5 Geräte für Ausbildungszwecke geliefert."
Eingeplant und "mit dem Corona-Behandlungszentrum vertraut gemacht" wurden demnach "rund 1.000 Pflegekräfte". Die 11. Frage, zur Höhe der Anzahl der Patienten-Betten, wurde über Frage 18 und 19 beantwortet: "(...) Eine maximale Kapazität von 488 Betten in der Halle 26 der Messe Berlin", erweiterbar um "weitere 320 Behandlungsplätze". Das Personal wurde von der Vivantes GmbH über Zeit- und Abrufverträge angestellt.
Zum Thema der notwendigen "Materialien der Haustechnik", wie den verarbeiteten und "verlegten 3 km Traversen und 8 km Kupferrohr", heißt es zu Frage 15:
"Verbrauchte Gegenstände (z. B. Fußbodenbelag, Kupferrohre für medizinische Geräte etc.) wurden vernichtet bzw. dem Rohstoffrecycling zugeführt. Ein Teil der Gegenstände (z. B. Stellwände) wurde unentgeltlich an die Produzenten zurückgegeben, wenn eine andere Verwertung aufwändiger oder teurer gewesen wäre. Einige Gegenstände, wie beispielsweise Traversensysteme und das Patientenrückrufsystem, waren angemietet und wurden wieder zurückgegeben."
Zum Thema der Ausschreibung von Aufträgen heißt es, dass es sich bei den "Ingenieurbüros um Rahmenvertragspartner der Messe Berlin handelte". Da die Messe Berlin ein landeseigener Betrieb sei, "war eine Ausschreibung für deren Leistungen einschließlich deren Rahmenverträge nicht erforderlich" (Frage 17). Es wurden final "rund 120 beschränkte Vergabeverfahren durchgeführt".
Von den sich insgesamt "rund 40 freiwillig bewerbenden Ärztinnen und Ärzten" wurden demnach "einige später in den Impfzentren eingesetzt".
Zusammengefasst: 45 Millionen Euro Kosten – für nichts, außer theoretischer Angst und Fehlplanungen. Konsequenzen bis dato und weiterhin null, weder für den ehemaligen Bürgermeister Michael Müller. Noch für die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), gegen die im Jahr 2022 "wegen des Verdachts der Vorteilsannahme bei der Auftragsvergabe an eine Kommunikationsagentur" ermittelt wurde. Das Ergebnis ist unbekannt. Am 13. August 2022 lautete eine RBB-Schlagzeile:
"Möglicher Millionenschaden – Rechnungshof rügt Corona-Bekämpfung des Berliner Senats"
Konsequenzen: null, nada, nichts. Bereits im Oktober 2020 erhielt der für die Koordination von mutwilliger Geldverschwendung zugeteilte "langjährige Präsident des Technischen Hilfswerks das Verdienstkreuz 1. Klasse", zusammen mit dem frühzeitig auserwählten Medien-Darling Christian Drosten. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) durfte jüngst den sensiblen Großmeister des Widerspruchs interviewen. Drosten wörtlich:
"Ich bin natürlich auch ein Mensch und nicht nur Wissenschaftler. Und ich sehe, was in der Gesellschaft momentan passiert. Da kommen jetzt Populisten und sagen: Die Corona-Einschränkungen, das war doch alles Unsinn. Das ärgert mich. Da wird den vielen Menschen, die sich in der Pandemie eingeschränkt haben, um andere zu schützen, suggeriert, dass sie etwas Unnötiges oder Falsches gemacht hätten. Das ist hinterhältig."
Hinterhältig? Regelrecht hinterfotzig, mies und unmenschlich war die Gängelung von Millionen von Menschen, begründet in der Skrupellosigkeit von Leuten wie Drosten, Jens Spahn, Karl Lauterbach, Janosch Dahmen und allen weiteren bekannten Karrieristen und Zuarbeitern der Regierungen Merkel und Scholz. Das Kapitel "Corona" ist lange noch nicht obsolet. Die andauernde subjektive Deutungshoheit muss forciert weiter hinterfragt und journalistisch, wie auch politisch, attackiert und geradegerückt werden.
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