Auf dem Demokratiefest in Berlin ist es bei einer Veranstaltung mit Annalena Baerbock zu lautstarken Protesten gekommen. Die Außenministerin musste gegen die Störer anschreien, acht Personen mussten den Saal verlassen.
Aus Protest gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer am Sonntag mit Bannern und lauten Rufen eine Debatte zwischen Baerbock und Bürgern. Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor und forderten die Außenministerin unter anderem auf, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Wie die dpa berichtet, versuchte Baerbock, die Fragen ruhig zu beantworten – sie wurde aber im Zuge der Tumulte im Saal ebenfalls laut.
"Hier wird nicht gedroht", rief sie einem Teilnehmer entgegen. Deutschland arbeite daran, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser in Frieden leben könnten, versicherte sie. Sie bat die Teilnehmer, bei den Fakten zu bleiben.
Mindestens acht Teilnehmer mussten den Veranstaltungsort, das Tipi am Kanzleramt, teils unter heftigem Protest verlassen. In einzelnen Fällen kam es zu Handgemengen und körperlichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal. Zwei Frauen blieben trotz wiederholter Störrufe im Saal.
Die Außenministerin versuchte mehrfach, auf die beiden Frauen einzugehen, und bat das Sicherheitspersonal darum, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Sie unterbrach dafür auch mehrmals die Beantwortung von Fragen. Große Teile des übrigen Publikums reagierten mit Unverständnis und lauten Buhrufen auf den Protest.
Eine der beiden Frauen gab sich später als "antizionistische Jüdin" zu erkennen. Sie traue sich nicht, ihren Protest anderswo vorzutragen, in Deutschland werde sie in ihrer freien Meinungsäußerung zum Gaza-Krieg eingeschränkt, erklärte sie. Mit der Beteiligung Deutschlands werde Gaza "in Schutt und Asche" gelegt.
Die Außenministerin muss bei öffentlichen Veranstaltungen immer häufiger gegen Störer anbrüllen. So kam es nach Angaben der Polizei bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg zu einer Reihe von Zwischenfällen, sodass mehrere Demonstranten der Veranstaltung verwiesen werden mussten.
Mehr zum Thema - 75 Jahre Grundgesetz: Vom Mangel an Freiheitsgeist in der deutschen Politik
