Unter dem Vorwand, Zwangsarbeit bekämpfen zu wollen, weiten die USA ihre Sanktionen gegen chinesische Unternehmen immer weiter aus. Indirekt betroffen davon sind auch Hersteller in der EU und in Deutschland, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy.
Hintergrund ist der Uyghur Forced Labor Prevention Act, ein Gesetz, das die muslimische Minderheit der Uiguren vor angeblichen Zwangsmaßnahmen des chinesischen Staates schützen soll, indem es Unternehmen sanktioniert, die in der chinesischen Provinz Xinjiang produzieren. In der Provinz lebt traditionell ein Großteil der in China beheimateten Uiguren. Ob Opferschutz auf diese Weise überhaupt möglich ist, ist mehr als fraglich.
Die Vorwürfe, China unterdrücke und misshandele die Uiguren, geht auf ein Leak des deutschen Anthropologen und evangelikalen Missionars Adrian Zenz zurück. Zenz behauptet, Beweise für Zwangsarbeit und ein System der Repression gefunden zu haben. Zenz wird von der Organisation "Victims of Communism Memorial Foundation" unterstützt, einem neokonservativen US-Think-Tank. Dieser stellte auch die Mittel zur Verfügung, damit Zenz seine Behauptungen breit streuen konnte und sie ein entsprechendes Medienecho bekamen.
Einer der Gründer der reaktionären Denkfabrik, die unter anderem den US-amerikanischen Führungsanspruch ideologisch begründet, war der Berater zahlreicher US-Präsidenten und Designer des Kalten Kriegs Zbigniew Brzeziński. Aber nicht nur die Nähe zu politischen Ideologen und Ideologien wird Zenz zum Vorwurf gemacht.
China hat beispielsweise auf die Vorwürfe reagiert, Uiguren würden als Zwangsarbeiter bei der Baumwollernte eingesetzt. China verweist dabei auf den hohen Technologisierungsgrad in der Baumwollproduktion und legt Dokumente vor, die belegen, dass in China kaum manuelle Arbeitskraft zur Ernte eingesetzt wird. Derartige Einwendungen werden von westlichen Politikern in der Regel pauschal mit dem Hinweis weggewischt, es handele sich um "chinesische Propaganda".
Konkret verlangen die USA, dass in Produkten, die in den USA verkauft werden, keine Teile enthalten sind, die in der Provinz Xinjiang produziert wurden. Das betrifft auch Produkte aus dem Ausland. So sieht sich der deutsche Autobauer BMW gezwungen, seine Lieferketten zu überprüfen, nachdem in einem Modell für den US-Markt Bauteile gefunden wurden, die ein chinesischer Zulieferer mit Sitz in Xinjiang gefertigt hatte. BMW hat die beanstandeten Teile dabei lediglich indirekt über Zwischenhändler und nicht direkt vom Hersteller bezogen.
Die USA weiten die Liste der sanktionierten Firmen immer weiter aus. Inzwischen sind auch chinesische Unternehmen betroffen, die nicht in Xinjiang produzieren. Das stützt den Verdacht, dass die Uiguren lediglich instrumentalisiert würden und dass es den USA tatsächlich vor allem um die Eskalation des Handelskriegs mit China ginge.
Deutsche Politik und deutsche Medien folgen im Kern der Argumentation der US-Administration. Das ZDF veröffentlichte heute einen Beitrag unter der Überschrift "Wie Peking Muslime in Xinjiang" unterdrückt. Ausdrücklich wird dabei auf die "Xinjiang Police Files" von Zenz verwiesen, ohne jedoch deutlich zu machen, dass die Quelle hochumstritten ist.
Auch in Deutschland werden angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren propagandistisch dazu benutzt, das Decoupling (dt. "Abkopplung") von China weiter voranzutreiben. Dabei ist Deutschland in einer anderen Position als die USA. Ein offener Handelskrieg mit China würde Deutschland hart treffen, sind sich Experten einig. Die negativen Rückwirkungen der Russland-Sanktionen, unter denen die deutsche Wirtschaft massiv leidet, würden von einem Wirtschaftskrieg mit China weit in den Schatten gestellt.
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