Belgrad (dpa) - Deutschland übernimmt am 1. Januar den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Serbien. Der OSZE gehören 57 Staaten an, darunter Russland, die USA und die Türkei. Der deutsche Vorsitz seht unter dem Motto «Dialog erneuern, Vertrauen wieder aufbauen, Sicherheit wiederherstellen». Hier einige Punkte, die sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für das eine Jahr an der Spitze der Organisation vorgenommen hat. - Stärkeres Engagement bei der Konfliktlösung: In der Ostukraine nimmt die OSZE mit ihrer Beobachtermission schon jetzt eine wichtige Rolle ein. Aber auch bei sogenannten «eingefrorenen Konflikten» wie in Transnistrien (zwischen Moldau und Russland), Georgien oder Bergkarabach (zwischen Armenien und Aserbaidschan) soll sie aktiver werden.- OSZE als Dialogplattform: Das kann sich beispielsweise in einem Konflikt wie dem zwischen Russland und der Türkei nach dem Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftabwehr anbieten. Beide Länder gehören der Organisation an. - Wirtschaft und Umwelt: Zwei Themen, die in der OSZE bisher sehr kurz gekommen sind, sollen stärker in den Blick genommen werden.- Toleranz, Medienfreiheit, Minderheitenrechte: Bei diesen Themen soll die OSZE Defizite in den Mitgliedstaaten klarer benennen. - Mehr Geld: Steinmeier will sich dafür einsetzen, dass die OSZE angesichts zunehmender Krisen finanziell besser ausgestattet wird.
