Die AfD will in Sachsen-Anhalt alleine regieren. VUnrealistisch ist das nicht. Wie weit sie das Land dann auf rechts krempeln würde, zeigt sich am Samstag auf einem Parteitag. Ulrich Siegmund steht vor der Veranstaltungshalle Hyparschale in Magdeburg und lächelt in eine Kamera. Ein Ministerpräsident für "alle rechtschaffenen Sachsen-Anhalter" wolle er werden, sagt der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September. Und betont: Hier wählten heute Demokraten ein demokratisches Programm, in demokratischer Diskussion. Neben ihm steht Hans-Thomas Tillschneider, auch er spricht in eine Kamera. Doch der Landesvize der AfD Sachsen-Anhalt klingt ein wenig anders, ein gutes Stück radikaler als Siegmund. Gerade redet er über den "Geist der deutschen Selbstbehauptung", den das Wahlprogramm der AfD atmen solle. Siegmund ist das Gesicht dieses Wahlkampfs, seit Monaten schon auf Tour, eine Größe in den sozialen Medien. Er ist ein neuer Typus Spitzenkandidat für die AfD: Nicht dauerwütend, sondern fast immer lächelnd, immer positiv. Ein freundliches Aushängeschild. Aber das Programm, das die AfD Sachsen-Anhalt hier heute verabschieden wird, hat nicht Siegmund, sondern zu großen Teilen Tillschneider geschrieben und maßgeblich geprägt. Und er hat mit jenen, die Kritik an dem Entwurf haben, bereits vor dem Parteitag das Gespräch gesucht. Mit Erfolg: Änderungsanträge werden in der Halle später reihenweise zurückgezogen oder bereits vorbereitete Kompromisse rasch verabschiedet. Es ist ein Signal demonstrativer Einigkeit vor der versammelten Presse, aus einem Landesverband heraus, der wegen besonders heftiger Fälle von Vetternwirtschaft in den vergangenen Monaten in den Schlagzeilen stand wie kein anderer . Einen "geschlossenen Landesverband" nennen sie bei der AfD solche, bei denen es nicht nur keine öffentlichen Zankereien, sondern auch kaum noch eine Gegenstimme gibt. Es sind in der Regel die radikalsten Verbände – und ihre Vorsitzenden sind besonders stolz auf sie. Wenige Stunden nach den Kamera-Statements der beiden wird das Programm verabschiedet, mit dem die AfD es in Sachsen-Anhalt an die Macht schaffen will, mit dem sie das Land dann radikal umbauen und auf rechts krempeln will. So manches in diesem Programm ist Populismus und wäre in der Realität äußerst schwer umsetzbar. Doch eine Strategie ist ablesbar, die Folgen für ganz Deutschland haben könnte: Mit Gesetzesvorgaben und Regeln aus Berlin und Brüssel würde die AfD in der Landesregierung brechen, wo sie nur kann; den anderen Parteien aus Sachsen-Anhalt so Stöcke auch im Bund zwischen die Beine werfen – und vor allem die Union immer wieder gezielt unter Druck setzen. Falls, ja, falls es ihr denn gelingen sollte, mit diesem Wahlprogramm tatsächlich die notwendige absolute Mehrheit zu erringen, um alleine, ohne einen Koalitionspartner, das Bundesland zu regieren. Siegmund will "45 Prozent plus X" – Reichardt "Kehricht hinwegfegen" Dieses Ziel ist alles andere als leicht zu erreichen. Alleinregierungen sind in Deutschland insgesamt selten geworden. Nur im Saarland gibt es derzeit eine – dort regiert die SPD unter Anke Rehlinger solo. Die AfD aber fährt in Umfragen im gesamten Osten seit Langem Spitzenwerte ein. Und in Sachsen-Anhalt steht sie derzeit bei 38 bis 40 Prozent. Der Vorsprung auf die zweitstärkste Kraft, die CDU , beträgt mehr als zehn Prozentpunkte. Falls viele andere Parteien an der Fünf-Prozent-Marke scheitern und es zu einem Drei-Parteien-Parlament käme, könnten solche Ergebnisse im Herbst womöglich für die parlamentarische Mehrheit und damit eine Alleinregierung reichen. Doch die AfD steckt sich ihre Ziele höher, Siegmund benennt sie auf der Bühne in seiner Rede konkret: "Wir brauchen 45 Prozent plus X", ruft er. Und: "Wir werden handeln, vom ersten Tag an." Viele andere auf der Bühne formulieren, als sei die Alleinregierung schon sicher. "Wir sind der Rammbock des Volkes", brüllt Landeschef Martin Reichardt, einer der lautesten Redner der AfD. Man werde es schaffen, dass die "schäbigen Arbeiterverräter" von der SPD aus dem Parlament flögen. Die AfD sei die "Avantgarde", die den "Kehricht" bisheriger Regierungen hinwegfegen werde. "Die Zeit ist gekommen für eine AfD-geführte Landesregierung! Holen wir uns gemeinsam unser Land zurück!" Auch den Parteimitgliedern in der Halle aber ist klar, dass dieses Ziel sehr ambitioniert ist. Dass Umfragen noch keine Wahlergebnisse sind und dass bis zum Herbst noch viel passieren kann. Vor der Halle klingt man deswegen wesentlich realistischer als auf der Bühne. Man blicke mit "Zuversicht" auf die Wahl im Herbst, sagt einer der Delegierten in der Raucherecke. Ob es am Ende tatsächlich für die parlamentarische Mehrheit reiche – das werde sich zeigen müssen. Aber stärkste Kraft – dieses Ziel werde man schaffen. Und auch das sei sehr gut. Migration: AfD will CDU strategisch noch weiter unter Druck setzen Das Programm, mit dem die AfD-Wähler von sich überzeugen will, ist radikal. Ob und wie es finanziert werden könnte, ist unklar. Viele teure Wahlgeschenke stecken darin: ein Baby-Begrüßungs- und ein landeseigenes Kindergeld , zusätzlich zinsvergünstigte Kredite in Höhe von bis zu 300.000 Euro für junge Familien, die bauen oder Wohnraum kaufen wollen. Zwei zentrale Stellschrauben aber, an denen die AfD besonders drehen und so bis in den Bund hinauf für Furore sorgen könnte, sind die Migrations- und die Erinnerungspolitik. Ihre Strategien dazu formuliert die AfD offen in ihrem Programm und am Samstag auf der Bühne. Abschieben will sie, sollte sie regieren, so viel wie nur möglich, und zugleich gar keine Flüchtlinge mehr in Sachsen-Anhalt aufnehmen. Die Abschiebehaft soll in großem Stil angewendet werden, als kostengünstige Alternative Fußfesseln und Hausarrest für Geflüchtete geprüft werden. Und mehr noch, viel essenzieller: Das Grundrecht auf Asyl, das in Deutschland als Reaktion auf die Verfolgungen während der NS-Zeit seit 1949 im Grundgesetz verankert ist, will die AfD abschaffen. Die Forderung gehöre zur "DNA der Partei", sagt Landesvorstandsmitglied Jan Moldenhauer auf der Bühne. Die kritischen Presseberichte zu dem Vorhaben, auch mehrere zunächst eingereichte Änderungsanträge dazu, habe man gar nicht nachvollziehen können. Schließlich hätten auch aus den Reihen der CDU das schon Funktionäre gefordert. Doch wie, um die Presse zu beruhigen, fügt er mit sanfter Stimme hinzu: "Wir können das ja aus dem Stand auch gar nicht ändern." Das ist korrekt: Ein so tiefgreifender Eingriff wäre nur über den Bundesrat möglich, eine Zweidrittelmehrheit dafür nötig. Als Ministerpräsident aber solle Siegmund eben diese Diskussion im Bundesrat anstoßen, so Moldenhauer. "Und hier auch mit Blick auf die CDU Anträge einbringen, damit sie Farbe bekennen müssen." Scherze über NS-Parolen und Kampf gegen "Schuldkult" In der Erinnerungspolitik legt Hans-Thomas Tillschneider an diesem Samstag immer wieder vor. Unter einer "Identitätsstörung" litten die regierenden Parteien und viele Deutsche; unter einem "Schuldkomplex", der auch 80 Jahre nach der NS-Zeit noch wachgehalten werde. Das müsse geändert werden, das sei das große Ziel der AfD mit ihrer Kulturpolitik. Und Tillschneider – sonst einer der größten Russland-Freunde in der AfD – benennt heute deutlich ein Vorbild aus den USA : den Tech-Milliardär Elon Musk , der auf seiner Plattform X wiederholt Verschwörungstheorien, rechtsextremen und antisemitischen Narrativen frönt. Musk habe im Bundestagswahlkampf 2025 auf einer AfD-Veranstaltung die Botschaft formuliert: "Fühlt euch nicht schuldig! Es ist okay, deutsch zu sein." Genau das sei Ziel des Programms der AfD, so Tillschneider. Konkret bedeutet das: Mit einem "Stolzpass" will die AfD Kultur im Land erlebbar machen – allerdings nur in Kulturstätten, die sie auswählt. KZ- und NS-Gedenkstätten werden dabei nicht benannt. Den bisherigen Landes-Slogan "#moderndenken" will die AfD durch "#deutschdenken" ersetzen. An den Schulen solle "pervers-linke Agitation" beendet werden, worunter die AfD unter anderem Programme wie "Schule gegen Rassismus" versteht. Stattdessen soll an den Schulen jeden Morgen die Deutschlandfahne gehisst werden, Regenbogenflaggen würden verboten. Und so weiter, und so fort. Wie normal, wie amüsant die Annäherung an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte für den Kopf hinter dem AfD-Programm ist, zeigt Tillschneider ganz beiläufig, als er darüber scherzt, dass "viele der 88 akkreditierten Journalisten" keinen Spaß verstünden. Das Medieninteresse ist zwar groß – 88 Journalisten sind aber nicht anwesend. Doch die Zahl 88 steht in rechtsextremen Kreisen als Chiffre für die strafbare Parole "Heil Hitler". Parteitag mit "Komparsenfunktion" Für die anwesenden Delegierten ist das alles kein Problem. An der ein oder anderen Stelle sorgen sie sogar noch für eine Verschärfung der Vorlage. Die Formulierung "Perpetuierung einer Neurose" von Tillschneider mit Blick auf die deutsche Erinnerungskultur ist einem Delegierten zu hochgestochen, zu schwer verständlich. Man einigt sich am Ende auf "Verstetigung eines Schuldkomplexes" – auch das ein beliebtes Schlagwort in rechtsextremen Kreisen. Nur mit einer Gegenstimme wird das sogenannte "Regierungsprogramm", das erst einmal ein Wahlprogramm ist, am Ende von den Delegierten angenommen. Doch noch soll nicht ganz Schluss sein: Siegmund, der Social-Media-Star, will auf der Bühne noch ein Interview drehen – mit den Delegierten im Hintergrund. Zu sagen gibt es nichts mehr, die Delegierten aber bleiben wie gewünscht sitzen. Reichardt flachst mit anderen Funktionären am Mikrofon herum, bis Siegmund fertig ist. Dann verkündet der Landeschef: "Die Komparsenfunktion des Parteitags ist beendet." Das allerdings ist für diese Veranstaltung ein würdiges Schlusswort.
