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Iran I Lanz erbost: Warum sagt das kein deutscher Politiker so klar?

Deutschland dürfe nicht das Öl ausgehen, warnt der Unionsfraktionsvize Alexander Hoffmann. Völkerrechtsverstöße erwartet er im Iran nicht – und erbost damit Lanz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht in der Ölkrise Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Pflicht. "Es ist Aufgabe der Bundeswirtschaftsministerin sicherzustellen, dass die Volkswirtschaft Treibstoff zur Verfügung hat", sagte er am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Das sei leistbar, meinte der Erste stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. Durch die strategischen Ölreserven, die Importe für 90 Tage ausgleichen sollen, sei zu gewährleisten, dass Benzin und Diesel in Deutschland nicht knapp werden, sagte Hoffmann. Die Gäste Alexander Hoffmann , CSU-Landesgruppenchef Diba Mirzaei, Iran-Forscherin Peter Neumann , Sicherheitsexperte Ibrahim Naber , "Welt"-Journalist Elmar Theveßen , ZDF-Korrespondent Steile Preisstürze an den Tankstellen sind dabei seiner Ansicht nach nicht unbedingt im strategischen Interesse der Bundesrepublik. Der heimische Markt müsse für die Mineralölkonzerne attraktiv bleiben, um weiter beliefert zu werden. Zugleich sollten Benzin und Diesel aber bezahlbar gehalten werden. "Ja, selbstverständlich", antwortete der CSU-Abgeordnete auf die Frage von Lanz, ob sich Konzerne derzeit an der Krise bereichern. Von ihnen und dem Kartellamt werde klar erwartet, dass die Preise heruntergehen, mahnte Hoffmann. Wann das sein sollte, sagte er nicht. Lanz: "faktisch Kriegsverbrechen" Wieder und wieder konfrontierte Lanz Hoffmann mit seiner eigenen Einschätzung, dass US-Präsident Donald Trump im Iran "faktisch Kriegsverbrechen ankündigt": "Warum ist deutsche Politik nicht in der Lage zu der Klarheit?" Der CSU-Politiker sprach hingegen von einer "Trump-Show", die der US-Präsident veranstalte und unterstrich Deutschlands tiefe Verbundenheit zu den USA und zu Israel . Als Lanz final wissen wollte, ob die von Trump angekündigten Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Kraftwerke und Brücken Kriegsverbrechen wären, antwortete der Jurist Hoffmann, das sei eine "hypothetische Beurteilung": "Ich gehe fest davon aus, dass es nicht zu Völkerrechtsverstößen kommt." Die USA und Israel hielten sich zudem an internationales Kriegsrecht. Die Iran-Forscherin Diba Mirzaei hatte Probleme, sich diese Ausführung anzuhören. Mit Blick auf Gaza sei es auch schwierig, so viel Vertrauen in die Kriegsführung der USA und Israels zu haben, kritisierte die Wissenschaftlerin vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien. Mirzaei gebührte bei "Markus Lanz" das letzte Wort. Sie blicke mit sehr viel Angst auf diese Nacht, sagte die Forscherin mit iranischen Wurzeln angesichts des um 2 Uhr deutscher Zeit verstreichenden Ultimatums von Trump. Sollte bis dahin die Straße von Hormus nicht freigegeben sein, hatte er mit dem Untergang der iranischen Zivilisation gedroht. Macht Trump wirklich ernst? Solche extremen Drohungen habe Trump in der Vergangenheit zwar schon ausgesprochen, aber nicht umgesetzt, gab Sicherheitsexperte Peter Neumann zu bedenken. Damit habe Trump jedoch seine Glaubwürdigkeit geschwächt. Der Politologe vom King’s College London erwartete deshalb, dass der Republikaner nun seine Ankündigung tatsächlich umsetzen könnte: "Und das bedeutet: Zerstörung im Iran." Damit liefere Trump dem iranischen Regime allerdings fast schon eine Argumentationshilfe, um sich doch noch Rückhalt in der Bevölkerung zu sichern, kritisierte Neumann bei "Markus Lanz". Mirzaei berichtete, im Ausland lebende Iraner würden aktuell zurückkehren, um ihr Heimatland vor Ort zu unterstützen. Dass das Regime die Straße von Hormus und damit einen wichtigen Teil des weltweiten Ölhandels als Druckmittel einsetzen wird, war laut Neumann von vornherein klar. Deshalb hätten acht US-Präsidenten vor Trump auf direkte Angriffe auf den Iran verzichtet. Die amerikanische Machtdemonstration drohe zum Zeichen der Schwäche zu werden. Die USA müssten jetzt entweder Bodentruppen entsenden, um den angekündigten Regimewechsel zu vollziehen oder es komme de facto zur Niederlage für den Westen. "Markus Lanz" zum Iran Anzeichen für eine bevorstehende Bodenoffensive durch kurdisch-iranische Kämpfer vom Irak aus konnte der aus Erbil zugeschaltete Kriegsreporter Ibrahim Naber unterdessen nach Treffen mit Milizen nicht vermelden. Er sah die USA nicht nur ideell durch den Krieg geschwächt. Die Vereinigten Staaten würden massiv ihre Bestände an Raketen und Abwehrflugkörpern reduzieren. Das könnte unter anderem im Konflikt mit China zu langfristigen strategischen Auswirkungen führen, warnte der "Welt"-Journalist. Unterdessen berichtete der aus den USA zugeschaltete ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen von Hinweisen, dass die Volksrepublik und Russland den Iran im Krieg unterstützen. Ziel sei es womöglich, den Iran zu einem Vietnam-ähnlichen Sumpf zu machen, aus dem sich die USA nicht mehr so einfach zurückziehen könnten. Der Ruf des Landes als moralisches Vorbild und von Trump als Friedensstifter sei endgültig dahin. Auch in Washington , D. C. wurde laut Theveßen in der Nacht mit einer Eskalation gerechnet, nicht mit einem Deal in letzter Minute. Möglich wäre ihm zufolge ein breit angelegter Angriff über einen Tag oder zwei, damit Trump den Sieg im Iran-Krieg und damit dessen Ende erklären könne. Offenbar würden in der Nähe eines Atomreaktors Medikamente gegen radioaktive Strahlung an Anwohner verteilt, berichtete Mirzaei. Die vom US-Präsidenten angekündigten Schläge richteten sich nicht gegen die Islamische Republik, sondern das ganze Volk. Menschen hätten Angst, dass ihr Land danach nicht mehr lebenswert sein werde. Kurz nach der Aufzeichnung der Sendung kündigte Trump in der Nacht auf Dienstag überraschend eine zweiwöchige Feuerpause an. Der Außenminister des Iran teilte mit, Teheran stimme einer Öffnung der Straße von Hormus im Rahmen der Waffenruhe zu .

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