Nach den beiden Landtagswahlen im März gehen Merz und Klingbeil die überfälligen Reformen an. So war es angekündigt. Und jetzt? Jetzt zögern und zaudern sie. Das Fenster ist geöffnet. Das Fenster der Reformen. Da kann jetzt Luft rein, frische Reformluft. Oder besser: könnte, müsste. Schwarz-Rot ist noch nicht mal ein Jahr im Amt, aber im Haus der Regierung riecht es schon ziemlich muffig. Merz und Klingbeil sagen, wir brauchen Frischluft. Aber in ihrer Koalition bleibt es verdächtig windstill. Das Reformfenster ist ein Zeitfenster, das zwischen allen möglichen Wahlterminen mal kurz aufgeht, nur dann sind weitreichende Beschlüsse möglich. Das hören und lesen Sie überall, diese Erkenntnis ist zu einem Allgemeinplatz des politischen Betriebs geworden. Wenn gerade irgendwo ein Landtag gewählt wird, halten die Parteien den Atem an. Bloß nicht bewegen! Keine Reformen, nicht jetzt! Rentenreform , Gesundheitsreform, Steuerreform: Wo Reform draufsteht, steckt eine Drohung drin, kein Versprechen. Also Vorsicht! In der Politik wird ständig Mut gefordert, aber beherrscht wird sie von der Angst. Jetzt, nach den beiden Landtagswahlen im März, hat sich das Zeitfenster geöffnet, da sind sich Union und SPD einig, auf diesen Moment haben sie gewartet. Friedrich Merz hat zwei Tage vor der Entscheidung in Rheinland-Pfalz angekündigt, er werde "direkt nach der Wahl" das Gespräch mit Bas und Klingbeil suchen. Damit das niemand falsch verstehen konnte, präzisierte er: "bereits am Montag". Das ist jetzt zwei Wochen her, nach diesem ominösen Montag erklärte der Kanzler seiner Partei, man dürfe es der SPD nach deren bitteren Niederlagen jetzt nicht noch schwerer machen. Merz vermutet offenbar, dass die Sozialdemokratie unter einer Frischluft-Allergie leidet. Schwarz-rote Ankündigungen – bislang ohne Folgen Klingbeil sagt, das stimmt gar nicht. Er selbst hat an ebendiesem Wahlabend ein großes Reformpaket angekündigt, zuvor hatte er sogar schon einmal von einem gigantischen Reformpaket gesprochen. Und am Mittwoch nach der Wahl hielt er eine Grundsatzrede. Darin kündigte er weitreichende Reformen an, das war der Aufmacher in der Tagesschau und in allen anderen Medien. Außerdem sagte der Vizekanzler, 2026 werde uns Mut abverlangen. Uns, wer immer das sei. Deutschland, die SPD, Klingbeil und Bas, Sie und ich. Am Freitag darauf kamen die SPD-Granden aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen, man sprach sich gegenseitig Mut zu. Aber die Angst geht trotzdem um. Die schwarz-rote Reformpolitik verharrt seit einem Jahr im Status der Ankündigung. Erst sollten Sofortmaßnahmen die Stimmung bis zum Sommer bessern, das hat nicht geklappt. Der Herbst der Reformen fiel aus. Dann kam Weihnachten , dann war Wahlkampf, bis Ende März war das Reformfenster geschlossen. Dann sollte es direkt losgehen, aber die SPD brauchte Zeit. Dann kam plötzlich Ostern. Jetzt ist Ostern vorbei. Und nun? Zwischendurch ist etwas Bemerkenswertes passiert. Eine der vielen Reformkommissionen, nämlich die für die Gesundheitspolitik, ist zu Ergebnissen gekommen. Die Krankenkassen geben bekanntlich mehr Geld aus, als sie einnehmen, da baut sich ein Defizit von 15 Milliarden Euro auf, im Jahr. Dieses Problem zu lösen, galt lange Zeit als etwa so aussichtslos wie die Quadratur des Kreises. Die Pharmalobby, die Ärztefunktionäre, die Landräte, die um ihre Krankenhäuser kämpfen, die Patienten, die Beitragszahler: so viele Interessen, so viele Ansprüche. Merz sprach vom härtesten Brocken der Sozialreformen. Will Bas wirklich Reformen? Unklar Die Experten haben nun eine lange Liste mit 66 Vorschlägen vorgelegt, ihr Spareffekt summiert sich nicht auf 15, sondern auf 40 Milliarden Euro, perspektivisch sogar auf 60 Milliarden. Ob jeder einzelne Vorschlag sinnvoll und zumutbar ist, darüber lässt sich lange streiten. Aber eine grundlegende Erkenntnis ist unstrittig: Die Reform ist möglich. Es gibt eine gute Gesundheitsversorgung zu vertretbaren Kosten. Die finanziellen Lasten können so verteilt werden, dass alle ihren Beitrag leisten und niemand überfordert wird. Die Gesundheitskommission hat der Regierung eine Vorlage geliefert. Die Regierung könnte die Chance nutzen, jetzt, zügig, das Zeitfenster ist geöffnet. Die Koalition könnte, nein, sie müsste klarstellen, welche dieser 66 Empfehlungen sie umsetzen will. Alle Fakten liegen auf dem Tisch, es gibt keine Ausreden mehr. Aber dann sagte der Bundeskanzler: Man werde die Vorschläge bewerten und in Ruhe entscheiden. In Ruhe, irgendwann, wir haben Zeit. Was ist da los? Dass Merz Reformen will, ist doch eigentlich sicher. Dass Klingbeil Reformen will, inzwischen auch. Ob Bas Reformen will? Unklar. Söder? Ja, aber. Nur Reformen, die der CSU gefallen. Diese vier sind es, von denen jetzt politische Führung erwartet wird. Nur die Spitzen der Koalition können über die Gesundheitsreform entscheiden. Nur sie können auch eine Steuerreform skizzieren, die nicht nur Entlastungen für viele verspricht, sondern auch solide finanziert ist – über eine höhere Mehrwertsteuer , einen höheren Spitzensteuersatz, weniger Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer oder wie auch immer. Führung heißt, ein Reformpaket zu schnüren. So, wie es angekündigt war. "Schritt für Schritt" Es sieht aber gar nicht mehr danach aus. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagt, sie werde einen Gesetzesvorschlag erarbeiten und bis Ende Juli ins Kabinett einbringen. Also, immer mit der Ruhe. Anschließend beraten Bundestag und Bundesrat . Im Juli beginnen aber ganz überraschend die Sommerferien. Danach ist Wahlkampf im Osten. Das heißt, das Zeitfenster ist geschlossen. Und ganz abgesehen vom Zeitfenster: Die Gesundheitsreform ist zu wichtig, als dass man sie der Gesundheitsministerin überlassen könnte. Am Anfang muss die politische Grundsatzeinigung der Koalition stehen, danach kann die Ministerin ihren Gesetzentwurf erarbeiten. Nicht umgekehrt. Auch Jens Spahn gehört zu denen, die von den einstigen Ankündigungen, direkt nach der Wahl in Rheinland-Pfalz werde sich die Koalition auf ein großes Reformpaket verständigen, nichts mehr wissen wollen. "Schritt für Schritt", lautet sein neues Motto. Erst Vorschläge für die Krankenversicherung, dann Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027, dann auf die Rentenkommission warten, zwischendurch ein wenig Bürokratie abbauen, hin und wieder nach den Energiekosten schauen. Viele kleine Päckchen, kein großes Paket. Das ist der falsche Weg. Weil alles mit allem zusammenhängt. Die Gesundheit mit der Steuer, die Steuer mit der Rente . Und so weiter. Nur Söder macht Tempo – mit Einschränkungen Nur einer aus der Spitze der Koalition hält noch an der Absicht fest, jetzt die Weichen der Reformpolitik zu stellen, im Wege einer Führungsentscheidung: Markus Söder . Zugegeben, er hat sich angreifbar gemacht, weil er gleich mal ein paar Vorschläge aus Klingbeils Rede und der Gesundheitskommission brüsk zurückgewiesen hat: höhere Steuern für Spitzenverdiener, Abschaffung des Ehegattensplittings oder der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenkasse. Als Hardliner und Neinsager wird er von der politischen Konkurrenz und in den Medien tituliert. Aber der Franke weiß sehr wohl, dass die CSU keine absolute Mehrheit hat, nicht einmal mehr in Bayern; auch er wird Kompromisse eingehen müssen. Wenn es um den politischen Prozess geht, hat Söder völlig recht: Essenzielle Reformen für Deutschland müssten bis Pfingsten finalisiert werden, fordert er. Wenn nicht jetzt, wann dann? Vielleicht gehören Sie zu den Menschen, die von Anfang an wussten, dass das nichts wird mit Merz und der SPD und den Reformen. Dann dürfen Sie sich bisher bestätigt fühlen. Ich persönlich habe in dieser Regierung eine Chance gesehen und ihr Erfolg gewünscht. Nicht wegen Merz und Klingbeil, sondern wegen Deutschland. Weil unser Erfolgsmodell dringend erneuert werden muss. Weil die Wirtschaft stagniert, die Industrie abwandert, Arbeitsplätze wegfallen. Weil jetzt noch eine neue Ölkrise dazukommt. "Verantwortung für Deutschland", steht als Überschrift über dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Merz und Söder, Klingbeil und Bas sind in der Verantwortung, Deutschland zu reformieren. Jetzt ist das Zeitfenster geöffnet. Wo bleibt die frische Luft?
