Gesellschaft: Mehr Beratungen für Opfer von SED-Unrecht in Sachsen-Anhalt

Mehr Opfer von Unrecht in der DDR suchen Beratung. Reformen bringen mehr Geld und erleichtern den Zugang. Doch viele Betroffene kennen ihre Ansprüche nicht.

Sachsen-Anhalts Aufarbeitungsbeauftragter Johannes Beleites berichtet von einem deutlich gestiegenen Beratungsbedarf zu SED-Unrecht. Auslöser seien Reformen des Rehabilitierungsrechts, die seit dem vergangenen Jahr höhere Leistungen und teils leichte Anerkennung möglich machen. 2025 stieg die Zahl der Beratungsgespräche gegenüber dem Vorjahr um 24,2 Prozent auf 1.473, so Beleites bei der Vorstellung seines Jahresberichts im Landtag in Magdeburg.

Die größte Gruppe unter den Ratsuchenden waren Menschen, die als Kinder in DDR-Heimen untergebracht waren. Beratungen wurden gemeinsam mit dem Caritas-Verband an 18 Orten im Land angeboten. Dabei wird Beleites zufolge immer wieder deutlich, dass Betroffene seit Jahrzehnten über das Unrecht schweigen, das ihnen in der DDR widerfahren ist. Sie nehmen nicht die Leistungen in Anspruch, die ihnen zustehen, vermutlich wissen sie teils gar nicht um die Möglichkeiten. "Es ist eine Herausforderung für uns, die Themen in alle Kreise zu tragen", so der Beauftragte.

"Das ist noch lange nicht vorbei"

Erst vor wenigen Monaten sei ein Mann bei ihm in der Beratung gewesen, der wegen Republikflucht fast zwei Jahre im Gefängnis saß - bis zur Amnestie im Oktober 1989. Er habe nach Jahrzehnten erstmals einem Sozialarbeiter bei der Bahnhofsmission von seinem Schicksal erzählt, der verwies ihn an die Beratung. Der Mann, der von Sozialhilfe lebt, kann nach einer strafrechtlichen Rehabilitierung künftig 400 Euro Zusatzleistung bekommen, die auch nicht angerechnet wird, sagt Beleites.

Er erinnert sich auch an eine Frau, die Ende der 1970-er Jahre in einen Jugendwerkhof - eine staatliche Erziehungs- und Arbeitseinrichtung - eingewiesen wurde. "Ihr Mann, ihre Tochter, ihre jüngeren Geschwister wussten nichts davon", sagt Beleites. Jetzt sei auch sie über einen Sozialarbeiter zur Beratung gekommen. 

Nicht immer geht es um finanzielle Aspekte. Ehemalige Heimkinder, die damals sehr jung waren, wollten oft auch einfach wissen, wo genau sie eigentlich gewesen sind. Den Betroffenen zu sagen, "ihr könnt nichts dafür, es war ein Systemunrecht", sei dringend nötig, sagt der Aufarbeitungsbeauftragte. "Das ist noch lange nicht vorbei."

Neues Rehabilitierungsrecht – Lücken bleiben

Die vom Bundestag beschlossenen Reformen seien bedeutsam für alle Opfer der SED-Diktatur - auch für jene, die in Kinderheimen, Jugendwerkhöfen oder Spezialheimen untergebracht waren. Die Drangsalierung dort habe Folgen bis heute. Oft hätten diese Menschen keine richtige Ausbildung, sie seien damals auch erschreckend oft Opfer sexueller Übergriffe geworden.

Der Bundestag erhöhte und dynamisierte die Opferrente für strafrechtlich Rehabilitierte, ebenso die Ausgleichszahlungen für beruflich Verfolgte und verfolgte Schüler. Menschen, die aus dem Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze zwangsausgesiedelt wurden, erhalten eine Einmalzahlung. Zudem wurde die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds beschlossen und eine deutliche Erleichterung bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden, die auf politische Haft zurückzuführen sind.

"Für viele kommt es zu spät"

Beleites sagt, der Staat sei da jetzt großherziger. Das hätte er sich allerdings sehr viel früher gewünscht. "Für viele kommt es zu spät. Viele sind verbittert gestorben."

Für zwei Betroffenengruppen von SED-Unrecht gibt es laut Beleites nach wie vor noch keine befriedigenden Entschädigungsmöglichkeiten: die Opfer des staatlichen Zwangsdopings und die von der kontaminierten Anti-D-Prophylaxe 1978/79 betroffenen Frauen.

Beleites kümmert sich um die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die SED war die beherrschende Einheitspartei in der DDR; sie steuerte alle Aspekte des öffentlichen Lebens. Abweichende Meinungen und Opposition wurden durch staatliche Überwachung, Verhaftungen, Einschüchterungen und Bespitzelung unterdrückt. Eine zentrale Rolle dabei spielte die Staatssicherheit (Stasi). 

"Ich beobachte eine Normalisierung der DDR" 

Diese Seiten der DDR sind immer weiter aus dem Blick der meisten Menschen geraten, sagt Beleites. "Ich beobachte mit gewissem Erschrecken eine Art Normalisierung der DDR." Das gehe bei Aufklebern mit DDR-Symbolen los, zeige sich bei DDR-Fahnen in Kleingartenanlagen und reiche bis zu den letztlich dann doch gekippten Plänen der Bundeswehr, auf dem 1990 demilitarisierten Brocken ein Camp zu veranstalten. "Die DDR wird für Viele ein Land wie viele andere."

Auch in den Wahlprogrammen der Parteien gebe es teilweise mehr positive Bezüge zur DDR als Verweise auf die Diktatur, so Beleites. Außerdem habe sich auch die Debatte um eine Pflicht für Schüler zu einem Gedenkstättenbesuch nur auf NS-Gedenkstätten bezogen. Heute werde über die Simson debattiert.

Die Schocksituation darüber, dass es die Todesstrafe bis in die 1980er Jahre gab und sie auch vollstreckt wurde, die unmenschlichen Haftbedingungen und massenhafte politische Häftlinge sei längst vorbei. "Das ist vor 35, 30 Jahren aufgedeckt worden. Seitdem wird es in der Schule zu wenig behandelt." Politische und historische Bildung müssten gestärkt werden.

Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU) plädiert dafür, die Mechanismen der Diktatur weiter aufzuarbeiten. "Das reicht auch nicht, wenn das eine Generation erkannt hat - sondern ich glaube, das muss immer wieder auch vermittelt werden", so Keding.