Eine Expertenkommission hat 66 Vorschläge für die Reform der Krankenkassen vorgelegt. Nun stellt sich die Frage, welche davon umgesetzt werden. Der Druck war bereits im Vorfeld groß: Weil die Ausgaben unaufhörlich steigen und sich die Beiträge für die Versicherten im Rekordtempo erhöhen, wurden die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit in dieser Woche mit Spannung erwartet. Schließlich droht für das kommende Jahr eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sind es sogar 40 Milliarden. Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berufenen Experten stellten schließlich 66 Vorschläge vor, wie die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebessert werden können. Sparpotenzial für das kommende Jahr: 42,5 Milliarden Euro. Warken soll jetzt aus den Vorschlägen zeitnah ein schlagkräftiges Paket zur Bekämpfung der GKV-Krise erstellen und in einem Gesetz zusammenfassen. Sie selbst bezeichnete die Vorschläge als gut gefüllten "Werkzeugkasten", aus dem man nun die besten Dinge entnehmen kann. "Alle werden ihren Beitrag leisten müssen": So könnten Krankenkassen Milliarden sparen Expertenkommission: Krankengeld soll sinken und die Familienversicherung wackelt Das dürfte allerdings keine einfache Aufgabe werden. Schließlich würden einzelne Maßnahmen Einbußen für Krankenhäuser, Ärzte und Pharmaunternehmen bedeuten. Auch die Beitragszahler könnten erneut stärker zur Kasse gebeten werden. Der Widerstand dürfte also groß werden. Doch welche der Vorschläge schaffen es nun tatsächlich in die Umsetzung und welche fallen der Streichliste zum Opfer? Weniger Vergütung würde Milliarden bringen Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit dem Reformkatalog. Es sei sinnvoll, dass verschiedene Bereiche adressiert werden. "Alle müssen mitwirken, die Finanzen der Krankenkassen zu stabilisieren", sagte Wasem t-online. Das würde bedeuten, dass alle Beteiligten im Gesundheitssystem betroffen wären – von der Klinik bis zum Patienten. Zwei der 66 Maßnahmen sind dabei laut Wasem besonders vielversprechend, allein aufgrund der möglichen finanziellen Entlastungen. Zum einen geht es um die Begrenzung der Vergütungen für Ärzte, Kliniken und Pharmaunternehmen. In diesem Bereich waren die Kosten zuletzt besonders deutlich gestiegen. Geht es nach der Expertenkommission, sollen die Vergütungen künftig nicht stärker wachsen als das Einkommen der Versicherten und die tatsächlichen Kosten. Allein hier liegt den Experten zufolge ein Sparpotenzial von 5,5 Milliarden Euro. Schafft man zudem die Doppelvergütung von Ärzten ab und erhöht den Herstellerrabatt der Krankenkassen für Arzneimittel, könnten weitere 3,6 Milliarden Euro eingespart werden. Das Potenzial ist also groß – aber sind die Maßnahmen deshalb auch unverzichtbar? Wasem gibt zu bedenken, dass der Vorschlag "schwer umsetzbar" sein wird: "Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben schon heftigen Widerstand gegen eine Begrenzung ihrer Zuwächse angekündigt", so der Experte. Der Staat könnte die Kassen entlasten – will er es auch? Der zweite große Vorschlag würde dagegen den Staat belasten. So schlägt die Kommission vor, dass der Bund künftig die Finanzierung der Bürgergeld- und Leistungsempfänger übernimmt. Bisher kommt der Staat nur für einen Teil von deren Gesundheitskosten auf, den Rest zahlen die Versicherungen. Darüber beschweren sich die Kassen schon lange – und haben den Bund deshalb vergangenes Jahr bereits verklagt. Die Argumentation der Kassen: Es gehört nicht zu den Aufgaben der GKV, Menschen außerhalb der Versicherung mitzufinanzieren. Bis eine Entscheidung vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen fällt, dürfte es allerdings noch dauern. Schließlich drohen weitere Instanzen vor dem Bundessozialgericht und dem Bundesverfassungsgericht . Käme die Politik der Empfehlung der Experten nach, würde das Problem schneller gelöst. Zwölf Milliarden Euro könnten so für die Krankenkassen frei werden. Doch auch hier gilt: Die Umsetzung dürfte schwierig werden. Schließlich entscheidet nicht Gesundheitsministerin Warken, sondern Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), ob der Bund die zusätzlichen Milliarden stemmen kann. Wasem ist da skeptisch: "Klingbeil wird sich sehr schwertun, zwölf Milliarden Euro mehr pro Jahr an die Krankenkassen zu überweisen, wo sein Haushaltsloch ohnehin schon riesig ist und weiter wächst." Leiden am Ende die Beitragszahler? Daher steht Warken vor einer schwierigen Aufgabe. Denn theoretisch könnte sie mit zwei Maßnahmen im kommenden Jahr bereits 21,1 Milliarden Euro in die Kassen der Versicherungen spülen. Die Lücke von 15 Milliarden Euro wäre damit mehr als geschlossen. Daher ist es aber auch unwahrscheinlich, dass sie beides direkt in ihr Paket mit aufnimmt. Verzichtet sie aufgrund des starken Gegenwinds auf diese Großmaßnahmen, droht ihr ein kleinteiliges Puzzlespiel mit den über 60 weiteren Vorschlägen. "Politisch einfach wird gar nichts umzusetzen sein", mahnt Wasem. Denn irgendjemand werde immer belastet. Ob Ärzte, Krankenhäuser oder der Bund – Widerstand ist überall zu erwarten. Damit läuft es auf eine ganz andere Gruppe hinaus, die weiter belastet werden könnte. "Am wenigsten wehren können sich vermutlich die Versicherten." Insgesamt finden sich in dem Expertenbericht Vorschläge von 8,9 Milliarden Euro, die zulasten der Patienten gehen dürften. Dazu zählen das Ende der Mitversicherung von Ehepartnern, die Kürzung des Krankengelds, höhere Zuzahlungen, höhere Steuern auf Nikotin, Alkohol und Zucker sowie die Reduzierung von Leistungen etwa beim Zahnersatz oder der Hautkrebsvorsorge. Warken: "Alle werden ihren Beitrag leisten müssen" Doch einseitig zulasten der Beitragszahler dürfte die geplante Reform auch nicht ausfallen. Das hatte Warken bereits versprochen: "Alle werden ihren Beitrag leisten müssen." Ihr sei wichtig, dass die Belastungen nicht einseitig bei den Patienten liegen. Auch Experte Wasem warnt: "Belastungen können von den politischen Rändern leicht skandalisiert werden." Daraus folgt: Steigen die Belastungen ungleich, ist dies ein gefundenes Fressen für die Opposition. Warken will nun zeitnah einen Referentenentwurf vorlegen. Spätestens bis Oktober muss das endgültige Paket feststehen. Dann prognostiziert der sogenannte Schätzerkreis Einnahmen und Ausgaben der Kassen für das kommende Jahr. Und das bildet die Basis für die Festlegung der Zusatzbeiträge. Ein weiterer starker Anstieg soll dabei vermieden werden, schließlich verdoppelte sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Krankenversicherten seit 2024 fast von 1,7 Prozent auf 3,36 Prozent. Warken muss nun die richtigen Werkzeuge finden, um den weiteren Anstieg zu stoppen.
