Bundesregierung legt Klimaschutzprogamm vor
Die Bundesregierung will am Mittwoch ihr neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Das Kabinett soll das Programm in seiner Sitzung (ab 10.00 Uhr) beschließen, anschließend will Umweltminister Carsten Schneider (SPD) es vorstellen (12.00 Uhr). Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der Emissionsziele für 2030 sicherzustellen.
Mit den dazu bisher eingeleiteten Maßnahmen dürfte auch nach Prognosen der Regierung das Ziel verfehlt werden, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. In den Sektoren Verkehr und Gebäude steigen die Emissionen sogar. Ebenfalls beschließen will das Kabinett am Mittwoch eine Reform der Sportförderung. Kernstück ist dabei die Gründung einer unabhängigen Spitzensportagentur.