Parlamentswahlen und Tankrationierung in Slowenien: Rechtskonservativer Janez Janša auf Vormarsch?

In Slowenien haben am Sonntag die Wahllokale für die hart umkämpften Parlamentswahlen geöffnet. Der amtierende liberale Ministerpräsident Robert Golob tritt gegen den rechtskonservativen Janez Janša an.

Kopf an Kopf rennen zwischen "links" und "rechts"

Im Zentrum der Wahl stehen zwei Lager: die sogenannte "Freiheitsbewegung" von Ministerpräsident Golob und die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) des dreimaligen Ministerpräsidenten Janša. Janša gilt als Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und als Anhänger von US-Präsident Donald Trump.

Beobachter erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob das Land seinen Mitte-links-EU-Kurs fortsetzt oder eher  nach rechts rückt. Zunächst lag Janša in Umfragen vor Golob, zuletzt ist der Abstand jedoch geschrumpft, wie die FAZ berichtet. Analysten gehen davon aus, dass keine der beiden Parteien eine klare Mehrheit im 90 Sitze umfassenden Parlament erreichen wird. Kleinere Parteien könnten somit zum Zünglein an der Waage werden.

Der Ausgang sei völlig offen, sagte der slowenische Soziologe Samo Uhan. Das sei für Slowenien nichts Ungewöhnliches, die Wählerschaft sei seit jeher stark polarisiert. Erste Ergebnisse werden am späten Abend erwartet.

Benzinrationierung am Tag der Wahl

Am Tag der Parlamentswahl rationiert die slowenische Regierung Benzin und Diesel. Der Eingriff soll Tanktouristen aus Österreich und Italien abschrecken, wie der Spiegel berichtet. So dürfen Autofahrer angesichts der angespannten Versorgungslage infolge des Irankriegs nur noch höchstens 50 Liter Benzin oder Diesel pro Tag in ihre Fahrzeuge füllen. Für Unternehmen gilt ein Limit von 200 Litern pro Tag. Dies kündigte Ministerpräsident Robert Golob auf einer Pressekonferenz in Ljubljana an. Die Regelung sollte am Sonntag in Kraft treten. Wie ihre Einhaltung kontrolliert werden soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Wegen der weit höheren Benzinpreise in den meisten Nachbarländern hat sich seit Beginn des Irankriegs ein bedeutender Tanktourismus vor allem aus Österreich und Italien entwickelt. Die nun eingeführte Rationierung begründet die slowenische Regierung in erster Linie damit. Ansonsten seien die Treibstofflager des Landes gefüllt, Probleme gebe es lediglich bei der zügigen Auslieferung zu den Tankstellen, sagte Golob.

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