Die Justizreform in Italien wird auch zum Stimmungsbarometer für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Jetzt stimmen die Bürger über das wichtige Vorhaben ihrer Regierung ab. An diesem Sonntag könnte sich die politische Zukunft von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entscheiden. Von 7 Uhr an sind die Bürger aufgerufen, über eine Justizreform abzustimmen. Sie ist eines der zentralen Regierungsvorhaben für die rechte Politikerin und ihre rechtskonservative Koalition. Die beiden Kammern des Parlaments haben bereits mit einer einfachen Mehrheit zugestimmt, die aber für eine Verfassungsänderung nicht reicht. Deshalb zählt jetzt die Vox Populi, die Stimme des Volkes. Zwei Tage lang haben die Italiener Zeit, ihre Stimme abzugeben. Ein Vorteil für Meloni: Es reicht eine einfache Mehrheit. Die Umfragen Anfang März 2026 verzeichneten eine knappe Mehrheit für ein "No", während noch im Dezember 2025 das "Si" deutlich vorne lag. Machtwort: Meloni greift beim Spritpreis durch Lega-Gründer: I talienischer Rechtspopulist Bossi gestorben Doch das Vorhaben ist mehr als nur eine längst überfällige Reform des italienischen Justizapparats. Es geht zum einen darum, die Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern zu trennen, außerdem sollen neue Kommissionen Richter und Staatsanwälte benennen. Doch schon dabei wird es politisch: Denn das Parlament soll bei der Besetzung der Kommissionen beteiligt werden. Damit wird die Ernennung wichtiger Justizämter auch eine politische Entscheidung. Maßnahme gegen mutmaßlich linke Richter Zuvor hatte gerade das rechte Lager beklagt, dass viele Positionen im Justizapparat von Personen besetzt seien, die politisch links stehen. Die Linke wiederum wirft der Meloni-Regierung vor, per Gesetz Einfluss auf die eigentlich unabhängige Justiz nehmen zu wollen. In Umfragen sagt die Mehrheit der Befragten, dass sie kein Vertrauen in die italienischen Justizbehörden haben. Das liegt auch daran, dass Verfahren deutlich länger als in anderen Ländern dauern. Die 49-jährige Ministerpräsidentin selbst hat sich in den vergangenen Tagen auf den Weg gemacht, um für ihre Reform zu werben. Wie in einem Wahlkampf trat sie bei Veranstaltungen auf. In Mailand , so berichtet die "Tagesschau", beklagte sie, dass Richter und Staatsanwälte nicht zur Verantwortung gezogen würden. Mit ihrer Reform wolle sie die Unparteilichkeit der Richter stärken. Sie und die Staatsanwälte sollen nicht mehr ehemalige Arbeitskollegen sein, sagte sie. Ex-Richter: Es geht um mehr Doch die Reform geht tiefer, wie der Schriftsteller Gianrico Carofiglio sagt, der früher selbst Teil der italienischen Justiz war. Aus seiner Sicht geht es bei der Reform darum, einige verfassungsmäßige Kontrollmechanismen auszuhebeln. Er meint damit die Änderungen bei der Selbstverwaltung der Justiz – beispielsweise soll sich ändern, wie in Zukunft die Menschen bestimmt werden, die darüber entscheiden, wer als Richter oder Staatsanwältin eingestellt wird und Karriere macht. Neu ist der Versuch, die "toghe rosse", die "roten Roben" wie die Rechten linke Richter bezeichnen, loszuwerden. Schon Silvio Berlusconi versuchte sich daran, unliebsame Justizangestellte, die gegen ihn und seine Regierung unter anderem wegen Korruption ermittelten, loszuwerden. Nächster Plan zur Verfassungsänderung liegt bereits vor Meloni will es jetzt wissen. Im Parlament gab es keine Zweidrittelmehrheit, deshalb muss es die Volksabstimmung geben. Der italienische Präsident Sergio Mattarella ist dabei einer ihrer Gegner. Er hat sich deutlich gegen die Reform ausgesprochen. Wie ernst die Lage für sie ist, zeigte sie laut "Tagesschau" in Mailand: Als Argument für das Vorhaben gab sie an, dass ohne diese illegale Einwanderer, Vergewaltiger, Pädophile und Drogendealer wieder auf freien Fuß gesetzt werden würden. Hintergrund sind mehrere Entscheidungen, die zentrale Projekte ihrer Regierung gestoppt haben. Zwei Abschiebezentren für Asylbewerber in Albanien stehen seit Monaten leer. Richter hatten die Pläne wiederholt für unzulässig erklärt. Die Entscheidungen trafen Meloni politisch empfindlich. Die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland gilt als Schlüsselprojekt ihrer Regierung. Zudem verurteilte ein Gericht Italien kürzlich wegen seines Umgangs mit Bootsflüchtlingen. Das Land muss 76.000 Euro Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zahlen. Dass Meloni bei einer Niederlage zurücktreten wird, halten Beobachter wie Paruvana Volkmann, Italien-Expertin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, für wenig wahrscheinlich. Es würde ihre Regierung aber erheblich schwächen und weitere Vorhaben in Frage stellen. Die italienische Regierungschefin hatte selbst diesen Schritt auch ausgeschlossen. Ein Ja der Bürger würde die Regierungschefin aber enorm stärken: "Ein positiver Ausgang könnte das Jahr 2026 zu einem entscheidenden Reformjahr machen, in dem Italien seine Staatsarchitektur umfassend neu strukturiert", sagte Volkmann. Dann wäre der nächste Schritt möglich: Meloni will nämlich den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin direkt vom Volk wählen lassen.
