Personalkosten der Polizei: Niemand muss für Reizgas-Einsätze an Schule zahlen
Die Einsatzkräfte waren gleich an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Januar an der Schule im Einsatz. In Rechnung gestellt werden die für die Polizei entstandenen Kosten nicht.
Die Polizeieinsätze wegen Reizgasalarms an drei aufeinanderfolgenden Tagen an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen haben bei der Polizei Kosten in dreistelliger Höhe verursacht. Wie aus einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage aus der CDU-Fraktion hervorgeht, summierten sich die Personalkosten auf 892,47 Euro.
Demnach entfielen rund 155 Euro auf den ersten Einsatz am 26. Januar, rund 228 Euro für den am 27. Januar und knapp 509 Euro für den am 28. Januar. In Rechnung gestellt wird aber nichts, wie weiter in der Antwort geschrieben wird.
Ministerium: Polizeiliches Einschreiben war notwendig
"Eine Gebührenerhebung für den Polizeieinsatz scheidet in Ermangelung eines einschlägigen Gebührentatbestandes aus", heißt es dort. Das Innenministerium in Mainz erklärte auf Anfrage, es werde immer im Einzelfall geprüft, ob Gebühren verlangt werden. In Ludwigshafen habe es sich nicht etwa um einen Fehlalarm gehandelt, bei dem ein polizeiliches Einschreiten objektiv nicht geboten gewesen wäre, "sondern um einen "Echtalarm"". Das polizeiliche Einschreiten sei also objektiv geboten und notwendig gewesen.
Das Reizgas versprüht haben sollen nach Angaben des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein 14- und ein 15-Jähriger. In der Folge war die Polizeipräsenz an der Schule erhöht worden. Im Zuge dessen habe die Polizei einen Hinweis zu einem 13-Jährigen bekommen. Bei ihm wurde kurz darauf Reizgasspray in einer Tasche entdeckt. Mutmaßlich sei dadurch ein weiterer Vorfall verhindert worden, erklärte das Präsidium. Ob der 13-Jährige auch mit den Taten an den drei Januar-Tagen zu tun hatte, werde derzeit noch ermittelt.
Die Ludwigshafener Schule war wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Im vergangenen Oktober kam es dort zu einem Großeinsatz der Polizei, das Gebäude wurde geräumt und durchsucht. Zeugen hatten eine bewaffnete Person gemeldet, gefunden wurde nichts. Im Mai soll eine Schülerin mit einem Messer auf eine Lehrerin losgegangen sein.