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Vetternwirtschaft bei der AfD – auch absurde Behauptungen dabei

Die AfD steht mit Abgeordneten im Bundestag und in Länderparlamenten im Mittelpunkt von Vorwürfen der Vetternwirtschaft. Zu belegten Fällen kommen jetzt aber auch Fakes mit absurden Behauptungen. Die AfD wird erschüttert von einer Reihe von Fällen, in denen reihenweise und wechselseitig Partner, Geschwister und Eltern von Abgeordneten bei anderen Parlamentariern Jobs bekommen haben. Nun erscheinen aber auch vermeintliche Berichte, die die Vorwürfe absurd überzeichnen – und trotzdem vielfach geglaubt werden. Mindestens fünf Screenshots kursieren, in denen echte Artikel von der "Bild" und der "Zeit" mit neuen falschen Überschriften versehen wurden. Darin heißt es etwa, aus der AfD sei von jemandem Meerschweinchen "Rudi" als Mitarbeiter angegeben worden. Dem rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Damian Lohr wird unterstellt, er habe 13 verstorbene Verwandte beschäftigt. Tatsächlich ist seine Schwester als Assistentin bei einem hessischen AfD-Abgeordneten angestellt und seine Mutter bei der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, was jeweils legal ist. Auch über Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, wird ein vermeintlicher Artikel mit einer Lüge verbreitet: Sieben Stiefgeschwister von ihm seien angestellt. Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist in der Realität besonders verstrickt; Siegmunds Vater ist als Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten tätig. Ein Account ist besonders verdächtig Die Screenshots finden sich in verschiedenen Netzwerken, vor allem aber auf X, wo sie möglicherweise ihren Ursprung haben. t-online hat einen X-Account ausmachen können, bei dem die Fakes zuerst auftauchten. Er hat in der Vergangenheit bereits Screenshots mit gefälschten Schlagzeilen gepostet und nicht abgestritten, dass er hinter den Fakes steckt. Der Account hat nur wenige Follower. Weil die Bilder aber als Antwort an große AfD-Accounts geschickt wurden, sind sie aufgefallen und auch von linken Accounts kopiert und weiter verbreitet worden. Der Account existiert seit 2019 und trat seither häufiger explizit mit Anti-AfD-Postings auf. Auf eine Anfrage von t-online antwortete er, bei ihm seien "Quelle und Intention Heiterkeit". Damit gibt es von ihm eine Aussage zum Motiv, die stimmen kann, aber nicht muss. Mehrere sind denkbar, sagt Josef Holnburger, Geschäftsführer des gemeinnützigen Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), wo zu Desinformation und Verschwörungsideologien geforscht und aufgeklärt wird. Unabhängig von den Zielen sei die Auswirkung solcher Postings deutlich: "Der Diskurs kann durch Desinformation so beschädigt werden, dass gar nicht mehr ernsthaft über die tatsächlichen Vorwürfe diskutiert wird." Das bedeutet: Wer mit haarsträubenden Fakes einen politischen Gegner angreift, kann einer ernsthaften Kritik einen Bärendienst erweisen. Es bleibt weniger Zeit, Aufmerksamkeit und Glaubwürdigkeit für ernsthafte Diskussionen. Das sei auch bei einem Account, der vordergründig links erscheint, ein denkbares Motiv: "Wir kennen es aus dem AfD-Umfeld, dass versucht wird, Diskurs gezielt lächerlich zu machen." Sockenpuppen-Accounts versuchten, sich in den Diskurs des anderen politischen Lagers einzuschleichen und das Vertrauen zu gewinnen. Wenn dann gezielt lancierte Falschmeldungen dort begierig verbreitet werden, könne man sich darüber lustig machen. Das kann auch das Ziel von Trollen sein, die keine dezidierte politische Agenda verfolgen. Der Account, der die Meerschweinchen und die Stiefgeschwister in Umlauf bringt, könnte seiner eigenen Beschreibung nach darunter fallen. Er könnte auch ein rechtes U-Boot sein. Er kann aber auch das sein, wonach er aussieht: ein Linker, der die AfD beschädigen will. Holnburger: "In allen Lagern gibt es Akteure, die den Einsatz von Lügen für gerechtfertigt halten, wenn sie für einen höheren Zweck dem politischen Gegner schaden." "Blaue Lügen", weil es gegen die AfD geht? AfD-Hasser könnten also Fakes erstellen oder verbreiten, weil sie die AfD so zum vermeintlichen Schutz der Demokratie treffen wollen. Der Fachbegriff dafür ist "blue lies", blaue Lügen, und hat nichts mit der AfD-Parteifarbe zu tun. Er stammt aus den USA und geht zurück auf blaue Polizeiuniformen. Ursprünglich gemeint waren Lügen zum Schutz des Rufs der Polizei, zum Belegen schwacher Vorwürfe oder zur Vermeidung von Gewalt. Tatsächlich verteidigen auch einige AfD-kritische Accounts auf X die Fakes – es treffe mit der AfD die Richtigen, die AfD verbreite ja auch ständig Fakes. Das "Zentrum für politische Schönheit" wurde zugleich heftig dafür kritisiert, dass es auf Bluesky einen Post mit dem Fake trotz vieler Hinweise nicht löschte. AfD-Politiker Siegmund, dem die sieben Stiefgeschwister mit AfD-Job angedichtet wurden, postete auf X eine Richtigstellung zu dem Fake über ihn. Holnburger sagt dazu: "Siegmund kann wirklich empört und verärgert gewesen sein." Siegmund nutzte den Fall zugleich, um mit dem Vorführen des Fakes in anderer Sache Zweifel zu säen: "So läuft das heute", schrieb der AfD-Abgeordnete. Es werde "einfach so ein Schwachsinn behauptet, um Stimmung zu machen". Ihn erinnere das "etwas an das Potsdamer Kaffeekränzchen". Das ist ein Versuch, das Treffen von rechten und rechtsextremen Politikern, Aktivisten und Unternehmern in Potsdam zu einem "Masterplan Remigration" zu verharmlosen. Dazu hatte Martin Sellner, Vordenker der "Identitären Bewegung" über Wege gesprochen, Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben , auch Deutsche, die er nicht für "assimiliert" hält. Siegmund hatte als Teilnehmer des Treffens laut "Correctiv" um Gelder zur Unterstützung seines Wahlkampfs geworben. Nach Bekanntwerden seiner Teilnahme entzog ihm der Landtag den Vorsitz des Sozialausschusses. Siegmund behauptet, die Fakes kämen von denselben Leuten, die damals deutschlandweit bei Protesten auf die Straße gegangen seien, "weil es ihnen der Fernseher so befohlen hatte".

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