Gebäudemodernisierungsgesetz: Fegebank sieht Rolle rückwärts in der Wärmewende

Dass die schwarz-rote Bundesregierung das Heizungsgesetz kippen will, war lange bekannt. Bei der Reform setzt man nun weiter auf Gas- und Ölheizungen. Das Echo in Hamburg ist geteilt.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank hat der schwarz-roten Bundesregierung eine Rolle rückwärts bei der Wärmewende vorgeworfen und vor einer Kostenfalle gewarnt. Die Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auf die sich CDU/CSU und SPD verständig hatten, sei "ein fataler und besorgniserregender Rückschritt", sagte die Grünen-Politikerin.

Die Pläne aus Berlin bedeuteten "faktisch den Abschied von den geltenden Klimazielen". So sei eine Klimaneutralität weder 2040 noch 2045 zu erreichen - nicht im Bund und auch nicht von einzelnen Bundesländern. 

Thering: Rot-Grün darf Pläne nicht konterkarieren

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft lobte die Einigung der Berliner Regierungsfraktionen hingegen. Zugleich warnte ihr Fraktionsvorsitzender Dennis Thering den rot-grünen Senat davor, die Impulse aus Berlin durch strenge landesrechtliche Sonderregelungen zu konterkarieren. 

Laut dem Eckpunktepapier der Berliner Regierungsfraktionen sollen Immobilienbesitzer weiter Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Allerdings müssen die ab Januar 2029 mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden. Die pauschale Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, entfällt aber.

Fegebank: Mieter und Eigentümer müssen die Zeche zahlen

Fegebank kritisierte, dass fossilen Gas- und Ölheizungen "wieder der rote Teppich ausgerollt" werde. "Wer jetzt die Rolle rückwärts macht, entzieht der Wirtschaft und dem Handwerk die Planungssicherheit", sagte sie. Zudem würden die Menschen unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit "geradewegs in eine Kostenfalle" gelockt. 

"Am Ende sind es vor allem Mieter und Eigentümer, die für solche Experimente die Zeche zahlen müssen", warnte sie und kündigte an: "Wir werden uns in Hamburg im Rahmen unserer Möglichkeiten dagegenstemmen und weiter konsequent auf die Wärmewende mit sauberen, günstigen und verlässlichen Energien setzen."

CDU warnt Hamburger vor zusätzlichen Hürden

Für Thering schaffen die Eckpunkte des Bundes dagegen einen "modernen und realistischen Rahmen für die Wärmewende". Dieser dürfe nun nicht in Hamburg durch rot-grüne Sonderwege "oder die strengsten Klimavorgaben aller Länder in anderen relevanten Sektoren" geschwächt werden, sagte er. 

"Wer Investitionen fördern und Akzeptanz sichern will, darf Fortschritt nicht durch zusätzliche Hürden behindern." Der Bund zeige, wie Klimaschutz praktikabel organisiert werden könne, sagte der CDU-Landes- und Fraktionschef. "Bürgermeister Tschentscher und sein rot-grüner Senat sollten diesen Kurs jetzt unterstützen und dafür sorgen, dass Hamburg nicht länger durch eigene Klima-Wege zum Bremsklotz wird."