Vorwurf Scheinbeschäftigung: Job bei AfD-Politiker: Landtag stoppt Geld für 85-Jährige
Beschäftigt ein Landtagsabgeordneter eine 85-Jährige nur zum Schein? Dieser Vorwurf des "Spiegel" hat jetzt Konsequenzen.
Der nordrhein-westfälische Landtag stoppt vorerst die Erstattung der Gehaltszahlungen für eine 85-jährige Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Klaus Esser. Anlass ist laut Landtagsverwaltung ein Bericht des "Spiegel", der eine mögliche Scheinbeschäftigung der Seniorin in den Raum gestellt hatte.
"Die aktuelle Berichterstattung zur Mitarbeiterbeschäftigung des Abgeordneten ist Anlass für ein Anhörungsanschreiben des Präsidenten des Landtags, André Kuper, an den Abgeordneten Klaus Esser", sagte ein Landtagssprecher zur dpa. "Der Abgeordnete wird zur Stellungnahme bezüglich eines Beschäftigungsverhältnisses aufgefordert."
Kuper habe Esser darüber informiert, "dass bis zur Klärung der Angelegenheit die Erstattung der Gehaltszahlung für die Mitarbeiterin durch die Landtagsverwaltung ausgesetzt wird".
Grundsätzlich, so der Landtag, sei die Beschäftigung von Mitarbeitern alleinige Sache der Abgeordneten. Allerdings: "Ein Aufwandsersatz für eine Zahlung an eine Mitarbeiterin ohne Gegenleistung wäre nicht zulässig, wird keine Arbeit geleistet, kann auch keine Erstattung erfolgen."
Landtagspräsident: Zweifel müssen ausgeschlossen werden
Landtagspräsident Kuper sagte dazu: "Ich erwarte von jedem Mitglied des Parlaments, dass es verantwortungsbewusst mit Steuermitteln umgeht. Gelder für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienen einzig der parlamentarischen Arbeit und nicht anderen Zwecken. Es müssen jegliche Zweifel am rechtmäßigen Einsatz von öffentlichen Geldern bei der Beschäftigung von Mitarbeitern ausgeschlossen werden."
Der "Spiegel" hatte am Donnerstag berichtet, dass Esser eine 1940 geborene Mitarbeiterin beschäftige, die wiederum die Ehefrau eines anderen AfD-Mitglieds sei. Der "Spiegel" stellte infrage, ob die Seniorin tatsächlich eine Arbeitsleitung erbringe.
Esser hatte diesen Vorwurf gegenüber der dpa von sich gewiesen: Seine Angestellte sei "geistig sehr fit" und bereite aus dem Homeoffice heraus etwa Kleine Anfragen oder Anträge vor. "Gesellschaft und Parlament reden viel über Teilhabe von älteren Menschen – wenn man das dann in der Praxis umsetzt, soll es plötzlich falsch sein", sagte Esser.