Der Sozialstaat ist unterfinanziert. Die SPD erwägt Abgaben auf Mieteinnahmen. Die Union lehnt ab. In einem Punkt aber sind sich die Koalitionspartner überraschend nah. In der Koalition ist neuer Streit über die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Die Union lehnte am Montag den SPD-Vorschlag einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung ab. So vermisste CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann "Planungssicherheit". Auftrag: Finanzierung des Sozialstaats sichern Analyse: Der Spagat der SPD Fakt ist: Den Krankenkassen droht ein erneutes Milliardendefizit trotz weiter gestiegener Zusatzbeiträge zum Jahresbeginn. Die teuerste Krankenkasse verlangt laut "Stiftung Warentest" nun einen Beitrag von insgesamt 18,99 Prozent, die günstigste von 16,78 Prozent. Und die Beiträge könnten weiter steigen. Deshalb ringen die Koalitionspartner CDU und SPD um eine Lösung. Die SPD und der Faktor Arbeit Die SPD hatte am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm eingeleitet. In einem Papier zur Gesundheitspolitik forderte die Partei einen grundlegenden Wechsel bei der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Idee: Um Versicherte und Arbeitgeber, die je zur Hälfte die Kassenbeiträge bestreiten, zu entlasten, soll die Einnahmebasis der Versicherungen erweitert werden. Demnach sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte wie Zinsen oder Mieteinnahmen erhoben werden. Der positive Nebeneffekt: durch stabile Kassenbeiträge wird auch der Faktor Arbeit als wichtiger Kostenpunkt für Unternehmen entlastet. Zudem gibt es eine weitere Herausforderung: Die gesetzlichen Kassen übernehmen Aufgaben, die ihnen von der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Fachleute sprechen von versicherungsfremden Leistungen. Darunter werden alle Zahlungen von AOK, Techniker & Co. verstanden, die nicht selbst in die Kasse einzahlen, etwa verheiratete Partner von Versicherten oder die Beiträge für Bürgergeldempfänger. Das Berliner Institut IGES bezifferte die jährliche Summe dieser versicherungsfremden Leistungen zuletzt auf rund 64 Milliarden Euro pro Jahr. Deshalb stellte Alexander Schweitzer, SPD-Vize und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, mit Blick auf jüngste Debatten in der Union klar. "Wir müssen zeigen, dass wir verhindern, dass unser Sozialstaat mit der Kettensäge zerlegt wird." Vorschläge aus der Union wie die zur Rentenpolitik , zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit und der Einschränkung des Rechts auf Teilzeit zeigten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Lobby bräuchten. Diese Rolle falle der SPD zu. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil ergänzte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", das Gesundheits- und Pflegesystem werde "vor allem von denen bezahlt (...), die täglich arbeiten gehen. Und ich finde die Debatte darüber, ob man nicht sagt: Kapitaleinkünfte müssen stärker herangezogen werden – ist doch eine berechtigte Diskussion." Die CDU und der Faktor Kapital Die Union wies die SPD-Vorschläge zurück, auch Einkünfte aus Mieten, Zinsen und Aktien für die Berechnung der Kassenbeiträge heranzuziehen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in neuen Zusatzabgaben eine Belastung für "kleine und mittlere Sparer". Linnemann sagte der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Wir sagen: Legt doch Geld an fürs Alter – ob eine Mietwohnung oder eine andere Anlage. Und jetzt sagen wir am Ende: Nee, wir nehmen euch die Planungssicherheit! Ihr müsst jetzt noch mal einen Beitrag zahlen zusätzlich! Das geht nicht." Die Überlegung der Union: Die Selbstvorsorge des Einzelnen unterstützen und den Faktor Kapital stärken. Eine mögliche Gemeinsamkeit: Beiträge für Bürgergeldempfänger Doch deutete Carsten Linnemann in der Debatte mit der SD auch Zugeständnisse an. Statt einer Zusatzabgabe auf Mieten und Zinsen schlug der CDU-Politiker vor, versicherungsfremde Leistungen zu streichen, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schloss sich dieser Forderung an: Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, sagte Warken dem "Handelsblatt". Bereits zuletzt hatten das SPD-regierte Saarland und das schwarz-grüne Baden-Württemberg gemeinsam einen gemeinsamen Antrag zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Bundesrat eingebracht. Sie forderten, versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Kassenbeiträge für Bürgergeldbezieher oder mitversicherte Ehepartner künftig aus Steuermitteln zu bestreiten. Bilanz Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erklärte, es müsse jetzt darum gehen, "die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten". Ähnlich äußerte sich der AOK-Bundesverband: Die Beitragssätze befänden sich auf einem "Rekordniveau". Der Fokus müsse vielmehr auf einer "schnellen und effektiven Dämpfung der Ausgabenentwicklung und auf einer Steigerung der Effizienz unseres Gesundheitssystems liegen", um die Beitragszahlenden wirksam zu entlasten. Bereits im vergangenen Jahr hatte die GKV Klage gegen den Bund angekündigt. Es ging um die Beiträge für Bürgergeldempfänger. Susanne Wagenmann, GKV-Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin, bemängelte damals: Der Bund lasse sich den Staatshaushalt teilweise von Beitragszahlern der Krankenkassen finanzieren. "Das bedeutet höhere Arbeitskosten für Unternehmen und weniger Brutto vom Netto für die Arbeitnehmer." Der Arbeitnehmervertreter Uwe Klemens nannte das Vorgehen gar einen "schamlosen, ungezügelten Griff in die Tassen der Beitragszahler".
