Frankreich: Die Sozialisten haben der Regierung zum Haushalt 2026 verholfen

Was der gefundene Kompromiss wert ist, werden die Kommunalwahlen im März zeigen. Für die linke und rechte Opposition eine günstige Gelegenheit zum Frontalangriff auf das System Macron

Gleich drei große Versprechen musste Frankreichs Premier Sébastien Lecornu seit seinem Amtsantritt im September brechen, um nach vier Monaten Hängepartie einen Haushalt für 2026 durchzupeitschen.

Zunächst brauchte er länger als geplant und musste die staatlich vorgesehene Frist durch ein eigens geschaffenes Sondergesetz ausdehnen. Dann dürfte es mit dem nun vorgelegten Budget kaum möglich sein, die Neuverschuldung unter fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Was Lecornu spart, fällt geringer aus als vorgesehen. Um die Sozialisten bei der Stange zu halten, musste er 400 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und einen erhöhten Lohnzuschuss für Geringverdiener zusagen. Die Rentenreform hatte

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