Haushaltsstreit in den USA: Wichtige Hürde: US-Senat stimmt Haushalt zu

Nach den Schüssen auf US-Bürger in Minnesota haben Demokraten einen Streit um den Haushalt eskaliert. Nun steht eine Lösung bevor. Damit soll ein Stillstand der Regierungsgeschäfte vermieden werden.

Republikaner und Demokraten im US-Senat haben eine wichtige Hürde für die Beilegung eines Streits um die Finanzierung der US-Regierungsgeschäfte überwunden. Die Parlamentskammer verabschiedete mit überparteilicher Mehrheit ein Gesetzespaket, mit dem mehrere Ministerien und Behörden finanziert werden sollen. Trotzdem dürfte es mindestens kurzfristig einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte geben. 

Der sogenannte Shutdown tritt voraussichtlich in der Nacht zum Samstag (ab 6.00 MEZ) in Kraft, weil dann der aktuelle Übergangshaushalt ausläuft und die Anschlussfinanzierung noch nicht steht. Damit weiterhin Geld fließt, muss nach dem Senat auch noch die andere Parlamentskammer zustimmen, das Repräsentantenhaus. Eine Abstimmung dort wird nicht vor Montag erwartet. 

Im Senat stimmten 71 Senatoren für das jüngste Haushaltspaket, 29 dagegen. Teil des Pakets ist eine Sonderregelung für das Heimatschutzministerium, für das zunächst nur ein zweiwöchiger Übergangshaushalt vorgesehen ist. Der Grund sind Forderungen der Demokraten. Sie hatten das Haushaltspaket im Senat zunächst aus Protest gegen die rigorose Abschiebe-Politik von US-Präsident Donald Trumps Regierung blockiert.

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis wollen die Demokraten über den Haushalt des zuständigen Ministeriums unter anderem durchsetzen, dass Bundesbeamte bei den Einsätzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und auch Kameras am Körper tragen sollen, sogenannte Bodycams.