Streit um ICE-Einsätze: Kurzzeitiger Shutdown in den USA - Lange Haushaltssperre wohl abgewendet
In den USA hat ein langfristiger Shutdown vermutlich vorerst abgewendet werden können: Das Weiße Haus und die Demokraten erzielten in der Nacht zum Freitag einen Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. US-Präsident Donald Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung geschlossen, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetztes verabschiedet werden könnten.
Der Senat soll nun am Freitag über den neuen Gesetzestext abstimmen, der jedoch noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden muss - da das Unterhaus jedoch erst am Montag wieder zusammentritt, wird die US-Regierung ab Samstag in eine vermutlich kurzzeitige Haushaltssperre eintreten.
Hintergrund ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Masken-Verbot für ICE-Mitarbeiter gefordert.
Die Demokraten hatten zuvor erklärt, sie seien bereit, die verbleibenden fünf Teile des Haushaltsgesetzes umgehend zu verabschieden. Diese betreffen verschiedene Regierungsressorts, darunter Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Finanzdienstleistungen.
Schumer erklärte am Donnerstagabend, das Weiße Haus habe einer vorläufigen Rahmenvereinbarung zugestimmt, die die Forderungen der Demokraten aufgreift. Keine der konkreten Forderungen, wie das Masken-Verbot für ICE-Mitarbeiter, wird jedoch in der Vereinbarung des Weißen Hauses erwähnt. Stattdessen gibt diese den Senatoren zwei Wochen Zeit, den Haushaltsentwurf für das Heimatschutzministerium umzuschreiben, bevor das Ministerium von einem Shutdown betroffen wäre.
Auch wenn ein kurzzeitiger Shutdown unausweichlich ist, werden die USA wohl keine Wiederholung der Haushaltssperre vom vergangenen Herbst erleben. Im Oktober und November war das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen gekommen, weil Trump im Streit mit den Demokraten über die Gesundheitsversorgung hart geblieben war. Hunderttausende Bundesbeschäftigte waren deshalb im Zwangsurlaub, tausende Flüge fielen aus und staatliche Museen wie Nationalparks blieben geschlossen.
Abgeordnete beider Parteien haben gewarnt, dass ein Aussetzen der Finanzierung des Heimatschutzministeriums schwerwiegende Folgen für Behörden wie die Katastrophenschutzbehörde FEMA haben könnte. Große Teile der USA sind derzeit von einem schweren Wintereinbruch betroffen.