Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Schulze will gegen die AfD mit dem "wahren Leben" punkten
Der frisch gewählte neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt möchte die in Umfragen führende AfD bei der Landtagswahl noch auskontern. Was hat er sich vorgenommen?
Der neue Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, will die Wähler in seinem Bundesland davon überzeugen, dass die AfD deren Probleme nicht lösen kann. "Ich glaube auch, das gehört auch zur Wahrheit dazu, dass viele Themen, die für potenzielle AfD-Wähler wichtig sind, auch meine Themen sind, die mich täglich auch umtreiben", sagte der CDU-Politiker dem ZDF-"heute journal". "Ich bin aber auch gleichermaßen überzeugt, dass die AfD nicht die Lösungen für diese Probleme bieten kann."
Wenn es beispielsweise um die Zukunft der chemischen Industrie in dem Bundesland gehe, "da brauchen wir Brüssel, da brauchen wir Berlin", sagte der 46-Jährige den ARD-"Tagesthemen". Der AfD fehlten aber die entsprechenden Kontakte und auch die Ideen dafür. Selbst die Bundesspitze der AfD habe kein Vertrauen in die Regierungsfähigkeit des Landesverbands, behauptete Schulze ohne das näher zu erläutern.
Großer Rückstand in den Umfragen zur AfD
Die AfD führt in den Umfragen vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt mit zuletzt knapp 40 Prozent vor der CDU, die derzeit zusammen mit SPD und FDP die Landesregierung bildet und bei um die 26 Prozent liegt. Schulze war am Vormittag vom Landtag vorzeitig zum Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gewählt worden.
"Ich richte meine Arbeit als Ministerpräsident nicht an Umfragen aus, sondern an dem wahren Leben", sagte Schulze in den "Tagesthemen". Dazu zähle für ihn "harte Arbeit, sich nicht mit Parteipolitik zu beschäftigen und Wahlkampf zu machen, sondern die Themen zu lösen". Als ein für ihn persönlich wichtiges Feld nannte er die Bildungspolitik: "Nicht jeder Schüler braucht Differenzialrechnung und andere Dinge, aber viele brauchen vielleicht ein bisschen mehr Schulung, wie man sich bewirbt, wie man vielleicht auch in der Praxis, in Handwerksunternehmen und an anderer Stelle gut in die Ausbildung startet."
Die Wahl in Sachsen-Anhalt gilt von fünf Landtagswahlen in diesem Jahr als diejenige, bei der die CDU am meisten zu verlieren hat – weil nicht nur der Verlust eines Ministerpräsidentenamtes möglich ist, sondern die AfD erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte.