Aktuelle Stunde: Bürgerschaft besorgt über Lage der Kurden in Syrien

Kurdische Milizen rangen einst die IS-Terrormiliz in Syrien nieder. Tausende IS-Kämpfer wurden in Gefängnissen festgehalten. Nun übernimmt Damaskus die Kontrolle - und die Kurden geraten unter Druck.

Angesichts des militärischen Vorgehens syrischer Regierungstruppen und mit ihnen verbündeter Milizen in bislang kurdisch kontrollierten Gebieten in Nord- und Ostsyrien hat sich die Hamburgische Bürgerschaft besorgt gezeigt. Menschen- und Völkerrecht müssten ungeachtet ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten eingehalten werden, sagten Abgeordnete aller Fraktionen. Sie forderten einen Schutz der kurdischen Bevölkerung vor gewaltsamen Übergriffen.

Die Linke hatte das Thema unter dem Titel "Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und Rojhilat!" für die Aktuelle Stunde angemeldet.

Linke: "Islamistische Banden" greifen Selbstverwaltung an

"Die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nord- und Ostsyrien sind seit Jahren ein Hoffnungsschimmer für demokratische Entwicklung, Frauenemanzipation und Menschenrechte", sagte der friedenspolitische Sprecher der Linken, David Stoop. Umso erschreckender sei es, das sie jetzt "von islamistischen Banden angegriffen werden". Unterstützt würden diese dabei von der Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa und vom Nato-Staat Türkei.

Dennoch werde al-Scharaa im Westen - auch von der Bundesregierung - hofiert, sagte Stoop. Diese Doppelmoral sei unglaubwürdig. Vielmehr müsse der Druck die Übergangsregierung erhöht und die humanitäre Hilfe sichergestellt werden.

Von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes noch immer weit entfernt, sagte die SPD-Abgeordnete Lena Otto. Dafür brauche es erst freie Wahlen und eine Nationalversammlung, in der auch die Kurden mit einem Mitspracherecht vertreten sein müssten. "Ihre Kultur und die Entität muss sichtbar sein und geschützt werden."

CDU warnt vor Schuldzuweisungen entlang politischer Linien

Auch für die CDU sei klar: "Gewalt gegen Zivilbevölkerung ist niemals legitim", sagte der Außenexperte der CDU, Michael Becken. "Angriffe auf Krankenhäuser, Wasser- und Stromversorgung, gezielte Vertreibung oder Repression gegen ethnische Minderheiten widersprechen jeder Form von zivilisatorischen Mindeststandards." 

Deutschland und die EU müssten solche Verbrechen klar benennen und auf internationale Untersuchungen drängen. Zugleich warnte Becken davor, Schuldige und Unschuldige in dem Konflikt "entlang vorgefertigter politischer Linien einzuteilen".

Die Grünen-Abgeordnete Alske Freter verwies darauf, dass in Deutschland lebende Kurden auf die Straße gehen, "um für den Schutz ihrer Angehörigen, für Menschenrechte und Demokratie" zu demonstrieren. "Und ich glaube, dieses Engagement verdient unseren Respekt". Was jetzt brauche, sei ein Ende der militärischen Offensive, Schutz der Zivilbevölkerung, humanitäre Hilfe, die Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen "und keine Normalisierung islamistischer Akteure", sagte sie.

Die AfD setze sich seit langem im Bundestag für eine Schutzzone für die Kurden in Syrien ein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak. Den Linken warf er vor, mit der Anmeldung des Themas für die Aktuelle Stunde die Bürgerschaft zur "Filiale des Weltsicherheitsrats" machen zu wollen.

Waffenruhe verlängert

In den vergangenen Wochen hatte die syrische Übergangsregierung im Nordosten des Landes große Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht und die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zurückgedrängt. Aktuell gilt eine nach internationaler Vermittlung ausgerufene Waffenruhe.