Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, es gibt Ereignisse in der Geschichte, die sich rückblickend als Wendepunkte identifizieren lassen . Momente, in denen ihr Lauf eine neue Richtung einschlägt. Ein solches Ereignis könnte sich in den USA an diesem Wochenende ereignet haben. In Minneapolis erschossen am Samstag Agenten der Einwanderungsbehörde ICE erneut einen Menschen : Alex Jeffrey Pretti , 37 Jahre alt, Pfleger in einem Krankenhaus für Kriegsveteranen. Die ICE-Beamten suchten in seinem Viertel offenbar nach einem Verdächtigen. Anwohner und Passanten versammelten sich sogleich, um gegen ihren Einsatz zu protestieren und ihn zu dokumentieren. Unter ihnen war auch Alex Pretti. Er filmte das Vorgehen der ICE-Leute mit seinem Handy – so zeigen es Videoclips in den sozialen Medien. Wenige Sekunden später lag Pretti reglos am Boden, durchsiebt von mehreren Schüssen. Es setzte ein inzwischen bekanntes Drehbuch ein. Wie schon im Fall der vor zwei Wochen ebenfalls von einem ICE-Beamten erschossenen Renée Good, behaupten Donald Trump und seine Leute seitdem, die "ICE-Patrioten" hätten aus "Notwehr" gehandelt, Pretti sei ein "Inlandsterrorist" gewesen, der sie bewaffnet an ihrer Arbeit hindern wollte. Die von US-Medien verifizierten Videos belegen das dem Anschein nach nicht . Doch ohne zu zögern und wie schon bei Good gibt die Regierung vor, wie dieses Ereignis zu deuten ist. Sie wartet keinerlei Untersuchung ab. Was wahr ist, das bestimmt der US-Präsident. Doppeldenk. An dieses Wort aus dem dystopischen Roman "1984" von George Orwell erinnert das, was Trump und seine Regierung seit einem Jahr tun: " Zu wissen und nicht zu wissen, sich des vollständigen Vertrauens seiner Hörer bewusst zu sein, während man sorgfältig konstruierte Lügen erzählte, gleichzeitig zwei einander ausschließende Meinungen aufrechtzuerhalten, zu wissen, dass sie einander widersprachen, und an beide zu glauben; die Logik gegen die Logik ins Feld zu führen; die Moral zu verwerfen, während man sie für sich in Anspruch nahm ." So beschreibt Orwell in seinem Roman die Methode einer totalitären Partei, mit der diese das Denken der Menschen manipuliert, um sich an der Macht zu halten. Donald Trump ist ein Meister des Doppeldenkens . Er behauptet heute das eine, am nächsten Tag das Gegenteil. Immer so, wie es gerade am besten zu seinen Zielen passt oder die Situation es erfordert. Die USA sind nicht "Ozeanien", wie Orwells totalitärer Staat "1984" heißt. Aber die Demokratie der Vereinigten Staaten ist in Gefahr. Die Entwicklung weist in drei entscheidenden Bereichen bereits in eine autoritäre Richtung: Trump beherrscht längst große Teile der Öffentlichkeit. Seine Strategie des Doppeldenkens wird breitflächig unterstützt von den Echokammern der sozialen Netzwerke, über deren Algorithmen seine Unterstützer wachen – von X-Besitzer Elon Musk bis zum Milliardär und Oracle-Gründer Larry Ellison, der gerade mit einem Konsortium die Kontrolle über TikTok in den USA übernommen hat. Unterstützer der Make-America-Great-Again-Bewegung haben als Influencer Millionen Follower oder Podcasthörer. Unabhängige Medien mit journalistischen Qualitätsstandards wie die "New York Times" oder der Sender CNN stehen zugleich massiv unter Druck. Sei es durch millionenschwere Klagen, die der Präsident gegen sie anstrengt, oder weil seine Unterstützer versuchen, sie aufzukaufen. Seine Regierung beugt das Recht, wo es nur geht. Der Kongress wird durch Direktiven umgangen, Rechtsstaatsverfahren, wie sie stets auch Migranten zustanden, werden außer Kraft gesetzt und selbst Gewalttaten wie die Erschießung von Renée Good werden nicht mehr unabhängig untersucht, sondern blockiert. Ja, schlimmer noch: ICE-Beamten wird quasi Immunität zugesichert. Der Schrecken der Willkür greift um sich. ICE agiert wie eine paramilitärische Truppe, jeder kann ins Visier geraten, längst nicht mehr nur illegale Migranten. Wie brutal die Beamten in den vergangenen Wochen in ganz Minnesota vorgegangen sind, hat die "New York Times" soeben dokumentiert : Sie dringen gewaltsam ohne Haftbefehl in die Häuser unbescholtener Bürger ein, setzen Vorschulkinder wie den fünfjährigen Liam ein, um deren illegal in den USA lebende Eltern aufzuspüren, und verprügeln Protestierende, verletzen sie mit Chemikalien und Pfefferspray. Es kann jeden – im Zweifelsfall auch tödlich – treffen. Doch der Tod von Pretti hat nun das Potenzial, etwas grundlegend ins Wanken zu bringen. Good ist kein Einzelfall mehr. Entsprechend groß ist der Aufschrei über diesen jüngsten Todesfall, wie unser Washington-Korrespondent Bastian Brauns in einer Reportage schreibt . Drei Szenarien sind nun denkbar: Erstens: Der Widerstand erstarkt und bricht Trumps Macht. Die Zivilgesellschaft stellt sich breit gegen die Regierung, es kommt zu immer mehr Protesten und einem Schulterschluss mit Amtsträgern und gegebenenfalls sogar Angehörigen des Sicherheitsapparats. Zugleich wächst der Druck der parlamentarischen Opposition. Schon jetzt drohen Senatoren der Demokraten, die Regierung erneut mit einem Shutdown lahmzulegen. In der nächsten Woche soll im Senat über den Haushaltsentwurf abgestimmt werden. Weil in dem Entwurf auch 10 Milliarden Dollar für die Heimatschutzbehörde und damit ICE vorgesehen sind, wollen nun etliche Demokraten nicht mehr dafür stimmen. All das führt dazu, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung zunehmend gegen die Regierung wendet. Schon jetzt hat Trump in Umfragen an Rückhalt verloren. Die Midterm-Wahlen , bei denen das Repräsentantenhaus komplett und der Senat zu einem Drittel neu gewählt werden, gehen in diesem Szenario zugunsten der Demokraten aus. Zweitens: Ein Bürgerkrieg bricht aus. Trump beansprucht bereits die Macht über die Nationalgarde, die der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, seit Freitag zum Schutz der Demonstranten nach Minneapolis beorderte. Dem US-Präsidenten steht dieses Recht prinzipiell zu. Trifft er hier auf Widerstand, könnte er versuchen, per Notstandsgesetzgebung sogar die Armee im eigenen Land einzusetzen – mit offenem Ausgang für die im November anstehenden Midterm-Wahlen. Sein "Kriegsminister" Pete Hegseth und er hatten ein solches Vorgehen bereits in einer Rede im vergangenen Herbst angekündigt . Drittens: Die USA driften ab ins Autoritäre. Trump begegnet dem Widerstand gegen ICE mit massiver Gewalt. Der Widerstand ebbt deshalb schnell wieder ab. Auch aus Angst vor den Folgen eines Bürgerkriegs und aus Furcht um das eigene Leben schließen sich ihm nicht genügend Menschen an. Trump und seine Leute können weiter das Land mit ihrer Doppeldenk-Strategie fluten und zunehmend die gesamte Öffentlichkeit beherrschen. Entscheidend ist nun, wie sich die US-Amerikaner verhalten. Der Streit um Grönland hat gezeigt, dass koordinierter Widerstand Trump dazu bringen kann, einzulenken, auch wenn er selbst dann noch Niederlagen in Siege ummünzt – getreu seiner Doppeldenk-Strategie. Welches Szenario für Europa und den Rest der Welt wünschenswert ist, dürfte klar sein. Wetter Wintersturm in den USA, Eisregen in Deutschland Neben den politischen Turbulenzen erleben die USA gerade einen der heftigsten Winter seit Jahrzehnten. Meteorologen warnen vor lebensbedrohlichen eisigen Temperaturen von bis zu minus 45 Grad Celsius. Etliche Bundesstaaten haben bereits den Notstand ausgerufen, Tausende Flüge sind ausgefallen, Hunderttausende Haushalte sind ohne Strom, weil unter dem Gewicht der Schnee- und Eismassen die oberirdischen Leitungen zusammenbrechen. Gefährlich, wenn auch nicht ganz so kalt, soll es heute auch in etlichen Teilen Deutschlands werden. Für viele Regionen sind Eisregen und Glatteis prognostiziert. Besonders betroffen: große Teile der Mitte, des Südens und Ostens Deutschlands. Gipfeltreffen Volle Windkraft voraus Die Nordsee soll zum "größten Reservoir für saubere Energie weltweit" werden. Das wünscht sich Friedrich Merz. Der Kanzler trifft deshalb in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der Nordsee-Anrainerländer. Zentral für dieses Ziel werden der grenzüberschreitende Ausbau der Offshore-Windenergie, die notwendige Infrastruktur, aber auch der Wasserstoffmarkt sein. Sehr wahrscheinlich wird es beim Nordsee-Gipfel aber auch um Grönland und den Streit mit den USA gehen. CDU-Parteitag Schluss mit "Lifestyle-Teilzeit" Für Diskussionen dürfte in dieser Woche eine Forderung des Wirtschaftsflügels der Union sorgen . Er will den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit abschaffen. Nicht den von Müttern und Vätern oder pflegenden Angehörigen, sondern den auf "Lifestyle-Teilzeit", wie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in einem Antrag für den Parteitag der CDU im Februar schreibt. Also all jene, die "ohne Grund" und der Freizeit wegen auf Arbeitszeit und Geld verzichten. Wie produktiv ein dann in Vollzeit Gezwungener ist, scheint sie dabei weniger zu interessieren. Hauptsache, er oder sie zahlt die vollen Sozialbeiträge. Lesetipps BSW mit AfD. Europaabgeordnete des BSW kooperieren regelmäßig mit denen der AfD und ihrer Fraktion, hat unser Investigativreporter Jonas Mueller-Töwe recherchiert. Artikel lesen Wahlrecht erneut reformieren. Das möchte die Koalition. Warum es die perfekte Lösung nicht geben wird, erklärt Experte Thorsten Faas meinem Kollegen Johannes Bebermeier. Artikel lesen Blinder Fleck der Medizin. Frauen haben häufiger Schmerzen, doch sie werden medizinisch oft nicht ernst genommen, schreibt Gesundheitsredakteurin Melanie Rannow. Artikel lesen "Nie wieder": Überlebende des NS-Terrors warnen im Buch "Nach der Nacht" vor der Bedrohung von Demokratie und Zivilisation. Mein Kollege Marc von Lüpke stellt es vor. Artikel lesen Ohrenschmaus Bei so viel Kälte brauche ich jetzt etwas, das Lust auf Sommer und gute Laune macht. Sie vielleicht auch? Dann hören Sie hier doch mal rein. Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen rutschfreien Start in die Woche. Passen Sie auf sich auf. Morgen schreibt Ihnen unser Chefreporter Johannes Bebermeier. Herzliche Grüße Ihre Heike Vowinkel Textchefin Mit Material von dpa.
