Eine Milliarde Dollar für ständigen Sitz - Zurückhaltende Reaktionen auf Trumps "Friedensrat"
Der geplante "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump ist bei mehreren eingeladenen Staaten auf zurückhaltende Reaktion gestoßen. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium, das nach Trumps Willen in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll, sollen Mitgliedstaaten mehr als eine Milliarde Dollar zahlen, wie aus der achtseitigen Charta der Initiative hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Frankreich plant derzeit keinen Beitritt zu dem Gremium, auch Deutschland reagierte abwartend.
Bei dem "Friedensrat" handele es sich um eine "internationale Organisation" mit dem Ziel, in von Kriegen betroffenen oder bedrohten Regionen "die Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu gewährleisten", heißt es in der Charta.
Der "Friedensrat" war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ins Leben gerufen worden, in der Charta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt. Vielmehr misst sie dem Rat eine umfassendere Rolle zu, nämlich eine Lösung der bewaffneten Konflikte in der Welt.
"Jeder Mitgliedstaat hat ein Mandat von maximal drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Charta, die vom Präsidenten (Trump) verlängert werden kann", heißt es in dem Dokument. Die Befristung gelte aber nicht für Mitgliedstaaten, die im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Charta "mehr als eine Milliarde Dollar in bar an den Friedensrat zahlen".
Der "Friedensrat" müsse "den Mut haben, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind", heißt es in der Präambel des Charta-Entwurfs mit einem Seitenhieb auf die Vereinten Nationen. Er werde eine "agilere und effizientere internationale Organisation zur Konsolidierung des Friedens" sein. Trump hatte die UNO regelmäßig kritisiert und in diesem Monat den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen verkündet.
Den Angaben zufolge können nur Staaten, die von Trump eingeladen werden, dem Rat angehören. Die Mitgliedstaaten können über die Beschlüsse des "Friedensrates" abstimmen, aber der US-Präsident allein habe die Befugnis, sie zu genehmigen, heißt es in der Charta. Auch kann Trump Mitgliedstaaten aus dem "Friedensrat" ausschließen und seinen Nachfolger bestimmen, sollte er sein Amt als Vorsitzender niederlegen.
Am Freitag hatte der US-Präsident unter anderem seinen Außenminister Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner, den US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des Gremiums berufen.
Trump, der selbst den Vorsitz übernehmen will, verschickte zudem mehrere Einladungen an Staats- und Regierungschefs weltweit, darunter an den argentinischen Präsidenten Javier Milei und den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban, die beide Trump nahestehen.
Auch Deutschland wurde eingeladen, Mitglied des Rates zu werden. Die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab. Auch die EU-Kommission bestätigte, eine Einladung erhalten zu haben.
Frankreich könne dem "Friedensrat" nach derzeitigem Stand nicht beitreten, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot. Die Agenda des Rats gehe über das ursprüngliche Ziel der Verwaltung des Gazastreifens hinaus. Die Charta sei in ihrer derzeitigen Fassung "unvereinbar ist mit den internationalen Verpflichtungen Frankreichs und insbesondere seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, die natürlich unter keinen Umständen in Frage gestellt werden darf".
Zuvor hatte der Kreml bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin "auf diplomatischem Weg" eine Einladung erhalten habe. Russland prüfe derzeit die Einzelheiten des US-Angebots, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Marokkos König Mohammed VI. kündigte derweil an, die Einladung Trumps anzunehmen. Auch Kanadas Regierungschef Mark Carney peilt eine Mitgliedschaft in dem "Friedensrat" an. Aus Regierungskreisen in Ottawa hieß es aber, Kanada sei nicht bereit, dafür eine Gebühr entrichten.
Nach Angaben von Daniel Forti von der Denkfabrik International Crisis Group erhielten mindestens 60 Länder eine Einladung zur Mitgliedschaft in dem "Friedensrat". Die Möglichkeit, sich einen ständigen Sitz in dem Gremium zu kaufen, bezeichnete er als ein "sehr beunruhigendes Signal".