Untersuchungsausschuss: Solingen-Anschlag: Paul erkundigte sich bereits Samstag
NRW-Flüchtlingsministerin Paul informierte sich schon am Tag nach dem Solingen-Anschlag – trotzdem steht sie wegen ihrer Kommunikation weiter in der Kritik.
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat sich bereits am Tag nach dem Terroranschlag in Solingen von Frankreich aus um Hintergrundinformationen zum gesuchten Verdächtigen bemüht.
Mit einer SMS habe sich die Ministerin am Samstagabend um 21.14 Uhr auf Grundlage erster Pressemeldungen zu einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft erkundigt, bestätigte ihr Ministerium. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuvor über die SMS berichtet.
Wenige Minuten später sei die Ministerin per Mail erstmalig schriftlich über erste Mutmaßungen informiert worden. Gesicherte Informationen hätten zu dem Zeitpunkt am Samstag aber noch nicht vorgelegen, sondern erst am Sonntag, betonte das Ministerium.
SPD fordert Entlassung
Die SPD kritisierte, dass dem Untersuchungsausschuss die SMS bislang nicht vorliege. Der Verdacht, dass die Landesregierung Kommunikationsdaten und Akten offenbar systematisch zurückhalte, verdichte sich. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse die Ministerin aus ihrem Amt entlassen, forderte SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat.
Pauls Ministerium erklärte, man stelle dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss selbstverständlich alle angeforderten Akten zur Verfügung. Zum jetzigen Zeitpunkt habe man bereits mehr als 7.000 Daten und Akten geliefert.
Regierungsfraktionen: "Märchen"
"Die Opposition bemüht sich weiterhin, jede Aussage im Untersuchungsausschuss zu skandalisieren. Der heutige Tag hat gezeigt, wie unangemessen diese Versuche sind", teilten CDU und Grüne mit. Die Fachleute des Flucht-Ministeriums hätten bereits am Samstag unter Hochdruck gearbeitet. "Das Märchen von der abgetauchten Ministerin, das SPD und FDP erzählen wollen, widerspricht allen Fakten", so die Regierungsfraktionen.
Pauls Sprecherin hatte betont, dass die Ministerin trotz Dienstreise in Frankreich schon einen Tag nach der Tat ihre Anteilnahme öffentlich in sozialen Medien ausgedrückt habe. Paul habe sich zudem "federführend um die Aufklärung gekümmert".
Die Ministerin steht seit dem Anschlag wegen ihrer anfangs schleppenden Kommunikation in der Kritik. Vier Tage nach dem Messerangriff hatte sie sich erstmals öffentlich vor der Presse zu der asylrechtlichen Vorgeschichte des inzwischen verurteilten Attentäters geäußert.
Nicht reagiert
Aus Telefonprotokollen geht hervor, dass sie bis zu einer digitalen Kabinetts-Sitzung zwei Tage nach dem Anschlag zeitweise nicht erreichbar war. So hatte sie weder auf eine SMS-Nachricht von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert noch auf Anrufe der Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne).
Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer wurde nicht unternommen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den Syrer im vergangenen September zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung.