CSU-Fraktionsklausur: Union in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt: Nein zur AfD
Zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur stellen sich drei Unions-Fraktionschefs klar gegen die AfD - aus Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Aber nicht nur das.
Die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt stellen sich vehement gegen die AfD - und schließen jede Koalition oder Kooperation, aber auch eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, kategorisch aus. Das geht aus einem gemeinsamen Papier hervor, das Klaus Holetschek (CSU), Christian Hartmann und Guido Heuer (beide CDU) auf einer CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Bad Staffelstein vorlegten.
"Hinter der AfD steht eine politische Bewegung, die diese Institutionen, unsere Werte und die Verfahren der Demokratie systematisch verächtlich macht", heißt es in dem als "gemeinsamer Denkanstoß" deklarierten Papier. "Deshalb kann es für uns keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben, nicht in Form gemeinsamer parlamentarischer Initiativen, nicht mit verdeckten oder offenen Kompromissen und erst recht nicht in Koalitionen. Das ist Ausdruck politischer Verantwortung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Zudem betonen die drei Fraktionsvorsitzenden: "Anträgen und anderen politischen Initiativen der extremen Parteien werden wir nicht zustimmen."
Holetschek: Demokratie ist unter Druck, von rechts und links
"Wir wissen, dass die Demokratie unter Druck ist, von rechts und von links", sagte Holetschek. "Wir stehen zusammen gegen Extremismus - und es ist auch klar in Bezug auf die AfD, dass es keine Zusammenarbeit geben wird." Hartmann sagte: "Auch wir wollen klar machen, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD in Form von Koalitionen und Kooperationen nicht geben kann und nicht geben wird, dass wir hier auch eine klare Abgrenzung vornehmen." Heuer schloss darüber hinaus auch ein Bündnis mit Links aus: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und es wird auch keine Koalition mit der linken Seite geben - auch das ist für mich ganz klar und deutlich", sagte er.
Hartmann argumentierte aber auch, abgrenzen von der AfD heiße nicht ausgrenzen. Man wolle es der AfD nicht einfach leicht machen, als Märtyrer aufzutreten. "Deswegen brauchen wir auch den politischen Diskurs, um deutlich zu machen, wer für was in diesem Land steht", betonte er.
Die drei Fraktionsvorsitzenden stellen sich zudem auch entschieden gegen jeden Extremismus von Links: Die weiter wachsenden linkspopulistischen und linksextremistischen Tendenzen seien auch eine ernstzunehmende Herausforderung für die Demokratie, heißt es in dem gemeinsamen Papier.