Landtag: CDU pocht auf Reformen bei Digitalisierung und Kommunen

Schulausfall, aber kein funktionierender Distanzunterricht? Die CDU im Landtag zieht nach ihrer Jahresauftaktklausur eine kritische Bilanz zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Kommunalfinanzen.

Die CDU im niedersächsischen Landtag fordert nach ihrer Jahresauftaktklausur umfassende Reformen bei Digitalisierung, Bürokratieabbau und der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Fraktionschef Sebastian Lechner kritisierte vor dem Hintergrund der jüngsten winterbedingten Schulausfälle, dass Unterrichtsausfall im Land häufig "tatsächlich Unterrichtsausfall" bedeute. Der digitale Distanzunterricht funktioniere "leider gar nicht", sagte Lechner.

Nach seinen Worten fehlt dafür vor allem die rechtliche Grundlage: Distanzunterricht sei bislang nicht im niedersächsischen Schulgesetz verankert, die Kultusministerin könne ihn deshalb nicht anordnen. Zudem mangele es an technischer Ausstattung und tragfähigen Konzepten.

Kritik übte Lechner auch am angekündigten Programm der Landesregierung zum Bürokratieabbau. Von "einfacher, schneller, günstiger" sei bislang lediglich das Kommunalfördergesetz umgesetzt worden, "und das ist alles", sagte er. Für dieses Jahr verlangte Lechner konkrete Beschlüsse und einen Zeitplan.

Angesichts der angespannten Lage vieler Städte und Gemeinden forderte der CDU-Politiker eine Erhöhung der Verbundquote – das ist der prozentuale Anteil der Kommunen an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen. Außerdem sprach sich Lechner für ein Entschuldungsprogramm sowie ein Aufgabenmoratorium aus: Neue Aufgaben dürften nur mit vollständiger Finanzierung übertragen werden.