Polizei: Interne Polizeiermittlungen: Aufgaben gehen ans LKA
Innenminister Georg Maier steht wegen Fehlern des Bereichs internen Ermittlungen der Polizei in der Kritik. Vor einer Landtagssitzung, in der es auch darum gehen soll, werden Konsequenzen bekannt.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat auf die lange Debatte über Fehler des Bereichs "Interne Ermittlungen" der Landespolizei reagiert. Die Einheit sei zum Jahresende 2025 aufgelöst worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Erfurt. Die Aufgaben seien einer neu gegründeten Ermittlungsgruppe "Amtsdelikte" im Landeskriminalamt (LKA) übertragen worden. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
Hintergrund ist Kritik am Vorgehen der internen Ermittler gegen Polizeigewerkschafter und Polizisten in Saalfeld. Die Einheit untersucht möglicherweise strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Polizisten.
Eine von der AfD beantragte Sondersitzung des Landtags wird sich an diesem Freitag unter anderem mit dem Agieren des Bereichs und der Verantwortung Maiers befassen. Eine Lösung, bei der das LKA eine Rolle spielt, hatte Maier bereits Ende November angekündigt. Beim Landeskriminalamt, und nicht wie bisher beim Innenministerium, solle dann auch die Fachaufsicht über die internen Ermittler liegen, hatte der SPD-Politiker damals gesagt.
Amtsdelikte von Polizisten werden weiter untersucht
Wie das Ministerium jetzt bestätigte, soll die Ermittlungsgruppe "Amtsdelikte" in das Dezernat Wirtschaftskriminalität eingebunden werden. Die bisher tätigen internen Ermittler werden laut MDR überwiegend in das LKA versetzt. MDR-Angaben, wonach der bisherige Leiter nun im Sachgebiet Verkehrsaufgaben der Landespolizeidirektion arbeite, wollte das Ministerium nicht bestätigen. Zu Personalfragen werde "traditionell keine Auskunft" gegeben.
Dem Bereich interne Ermittlungen wurde vorgeworfen, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt zu haben. Das wurde teilweise auch von Gerichten so gesehen. Hintergrund war unter anderem der Verdacht auf Geheimnisverrat durch Gewerkschafter der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Das Innenministerium hatte 2025 einen Revisor beauftragt, das Vorgehen der internen Ermittler zu überprüfen. Der Abschlussbericht ist geheim.