Abschiebungen von Afghanen aus Pakistan mit deutschen Aufnahmezusagen: Außenamt in "großer Sorge"
Pakistan hat Afghaninnen und Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage festgenommen und teilweise auch schon in ihr Heimatland abgeschoben. Die Bundesregierung stehe "in hochrangigem Kontakt" mit der pakistanischen Regierung, um die Lage schnellstmöglich zu klären, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Ziel sei es, "den Schutz und die Sicherheit dieser besonders gefährdeten Personen zu gewährleisten" und bereits nach Afghanistan Abgeschobenen eine Rückkehr "unter Einhaltung der pakistanischen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen" zu ermöglichen.
Bei von pakistanischen Behörden Festgenommenen "bemühen wir uns um deren Freilassung und deren fortgesetzte Betreuung durch unseren Dienstleister vor Ort", hieß es weiter. Das Auswärtige Amt beobachte die Situation der afghanischen Staatsangehörigen aus den Aufnahmeprogrammen in Pakistan "mit großer Sorge".
Der Initiative Kabul Luftbrücke zufolge, die sich für die Evakuierung bedrohter Afghaninnen und Afghanen einsetzt, befinden sich etwa 2300 Menschen mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen in Pakistan. Darunter sind demnach rund 1700 Frauen und Kinder. Sie alle warten auf die Ausreise nach Deutschland.
Die pakistanischen Sicherheitskräfte hätten bereits hunderte dieser Menschen festgenommen, erklärte die Initiative am Donnerstag. Ihr lägen zudem "dutzende Berichte von vollzogenen Abschiebungen nach Afghanistan vor".
Die Initiative fordert von der Bundesregierung, "sämtlichen afghanischen Schutzsuchenden mit deutschen Aufnahmezusagen umgehend Visa auszustellen und sie nach Deutschland zu holen". Bereits nach Afghanistan Abgeschobene müssten zudem zurück nach Pakistan gebracht werden und dort Inhaftierte "umgehend" freigelassen werden.
Die Bundesregierung hatte nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 Aufnahmeprogramme gestartet, um besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen zu ermöglichen.
Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag allerdings, die Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte dies am Mittwoch bekräftigt und ergänzt: Es werde "jetzt geprüft", was die Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die einzelnen Bundesaufnahmeprogramme bedeute. Sie rechne hier mit "zeitnahen Entscheidungen".