Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software von Palantir
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir durch die deutschen Sicherheitsbehörden geäußert. Es dürften nur Mittel genutzt werden, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind", sagte Hubig am Wochenende. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigte sich hingegen offen für die Nutzung und verwies auf den Schutz der Demokratie.
Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist beim Einsatz von Softwarelösungen, wie denen von Palantir, besondere Sorgfalt geboten." Es gehe "schließlich um sensible Daten unserer Bürgerinnen und Bürger". Es sei "wichtig, dass mögliche Risiken genau geprüft werden".
Die Palantir-Software vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen und macht sie analysefähig. So sollen Ermittler automatisiert zum Beispiel Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt gerade den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen.
"Menschen und Staaten, die andere wertepolitische Vorstellungen haben und ganze Länder bedrohen, nutzen zunehmend Technologie", sagte Digitalminister Wildberger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu schützen." Wenn ein Anbieter diese anbiete, "sollten wir in sie investieren".
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bayern, Florian Leitner, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, die Software werde dringend benötigt. Angesichts von Länderpolizeien mit unterschiedlichen Systemen sei Palantir "alternativlos" beim Abgleich des kompletten polizeilichen Datenbestands. Ein entsprechendes Produkt aus Europa gebe es nicht, sagte Leitner. Er halte es "für den falschen Weg, immer den Datenschutz vorzuschieben".
Die Palantir-Software wird schon von drei Bundesländern eingesetzt - Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. In Baden-Württemberg ist dies geplant.