Am 23. Februar ist Bundestagswahl, die Vorbereitungen laufen. Wie klappt die Briefwahl? Welche Parteien treten an? Und was gilt, wenn ich mich im Ausland aufhalte?
Die Bundeswahlleitung in Wiesbaden teilte mit: "Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 2. Februar 2025 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung." Im Wählerverzeichnis registriert seien alle Bürgerinnen und Bürger, die am 12. Januar und damit am 42. Tag vor der Wahl bei ihrer Kommune mit Hauptwohnung gemeldet waren.
Die Wahlbenachrichtigungen geben auch das jeweilige Wahllokal für Wählerinnen und Wähler am 23. Februar an. Wer bis zum 2. Februar keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, sollte für eine Nachprüfung unverzüglich beim Wahlamt am Ort seiner Hauptwohnung nachfragen.
41 Parteien können teilnehmen. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilte, entschied dies der Bundeswahlausschuss. Damit wurden weniger Parteien als bei der letzten Wahl 2021 zugelassen. Für die meisten Parteien gibt es aber für die Teilnahme eine weitere Hürde.
2021 hatte der Bundeswahlausschuss zunächst 53 Parteien grundsätzlich zugelassen. Sofern sie nicht schon im Bundestag oder in einem Landtag mit fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen sie aber damals wie heute eine weitere Bedingung erfüllen: Sie müssen für ihre konkreten Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Nicht allen gelang dies 2021. Deshalb traten letztlich nur 47 Parteien zur Wahl an.
Der Wahlausschuss stellte für die Bundestagswahl 2025 fest, dass zehn Parteien keine Unterschriftenlisten benötigen, weil sie bereits in ausreichender Zahl in Bundestag oder Landtagen vertreten sind. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) muss dies als Partei einer nationalen Minderheit nicht tun. Für ihn gilt wegen dieses Status auch die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag nicht.
Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass drei bis vier Millionen Deutsche im Ausland bei der vorgezogenen Bundestagswahl wahlberechtigt sind. Da es keine Meldepflicht im Ausland gebe, ließen sich diese Zahlen nur schätzen, sagte ein Sprecher. Bei der jüngsten Bundestagswahl 2021 hätten sich 130.000 Deutsche im Ausland ins Wählerregister eingetragen. Das Auswärtige Amt ruft die Deutschen im Ausland auf, sich so schnell wie möglich zu registrieren und den Versand der Unterlagen im Austausch mit der Heimatgemeinde sicherzustellen.
Für einige Wähler könnte die Teilnahme an der Wahl am 23. Februar nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes diesmal zeitlich knapp werden. Es sei möglich, dass Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankämen oder nicht rechtzeitig zurück in Deutschland seien, sagte der Sprecher. "Wir schauen natürlich, was wir tun können, um zu unterstützen", fügte er hinzu.
Trotz der knappen Frist bis zur vorgezogenen Bundestagswahl rechnen die Bundesländer mit ausreichend Wahlhelferinnen und -helfern. Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Ein Sprecher von Bundeswahlleiterin Ruth Brand sagte dem RND, sie gehe davon aus, dass "ausreichend ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden".
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, geht davon aus, dass sich trotz verkürzter Fristen ausreichend Helfer an der Wahl beteiligen, wie er den RND-Zeitungen sagte. "Trotz der gegenwärtigen Ausnahmesituation einschließlich verkürzter Fristen werden zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ihr Engagement und ihre Zeit zur Verfügung stellen."
An der Europawahl im vergangenen Juni hatten sich laut Bericht in Deutschland rund 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer beteiligt.
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat in einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst gleichgezogen mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Auf die Frage, wen man von den vier Kanzlerkandidaten am liebsten als Bundeskanzler oder -kanzlerin sehen würde, sprachen sich im aktuellen ZDF-"Politbarometer" 27 Prozent (+2) der Befragten für Habeck aus, ebenfalls 27 Prozent für Merz (-2).Kommentar SPD Scholz16h
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt demnach auf 14 Prozent (-2) und landet damit hinter AfD-Kandidatin Alice Weidel (15 Prozent, -1). Die restlichen Befragten antworteten "weiß nicht".
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union der Umfrage zufolge auf 30 Prozent (-1). Die AfD würde sich auf 21 Prozent verbessern (+2). Die Grünen lägen mit 15 Prozent (+1) vor der SPD mit 14 Prozent (-1). Die FDP käme auf 4 Prozent (+1), ebenso die Linke (unverändert). Das BSW läge ebenfalls bei 4 Prozent (-1). Alle drei Parteien würden damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und könnten den Einzug ins Parlament verpassen. Andere kleinere Parteien erhielten zusammen 8 Prozent (-1), allerdings keine von ihnen mindestens 3 Prozent.
Die Befragung wurde in der Zeit vom 7. bis 9. Januar bei 1.433 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Sie ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.
In unserem Liveticker zur Bundestagswahl 2025 berichten wir täglich über aktuelle News und Entwicklungen.
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