Hassrede habe keinen Platz auf Facebook, sagte Mark Zuckerberg 2016. Nun trennt er sich von diesem Grundsatz – und seinen Faktenprüfern. Die fünf wichtigsten Sätze zu seiner 180-Grad-Wende
Meta-Chef Mark Zuckerberg hat am Dienstag per Videobotschaft weitreichende Änderungen bei Facebook, Instagram und Threads angekündigt. Sie betreffen die Moderation von Hassrede und Desinformation auf den Plattformen – und sind ein erhebliches Zugeständnis zur Linie des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump.
Nebenbei sagt Zuckerberg auch den Regierungen in Europa den Kampf an. Hier sind die fünf wichtigsten Sätze aus seinem Video – und was sie bedeuten.
Zuckerberg beginnt seine Videobotschaft mit einem Frontalangriff auf die scheidende US-Regierung unter dem Demokraten Joe Biden. "Regierungen und etablierte Medien haben uns gedrängt, immer mehr zu zensieren", behauptet er.
Die Facebook-Mutter Meta habe dem "in redlicher Absicht" nachgegeben, um Desinformation vorzubeugen. Doch das sei ein Fehler gewesen.Der Kahlschläger – Musk soll US-Behörden aufräumen 19:04
Das Statement, in dem Zuckerberg auch rechtspopulistische Kampfbegriffe bemüht, markiert einen Wendepunkt: Der Facebook-Gründer übernimmt damit erstmals das Narrativ des Republikaners Donald Trump und dessen Vertrauten, X-Chef Elon Musk. Sie hatten in der Vergangenheit behauptet, dass Facebooks Faktenchecks parteiisch seien – angeblich zu Lasten der Konservativen.
Bislang sprach sich Zuckerberg für eine Moderation mit Augenmaß aus. Nach der US-Wahl 2016 hatte der Konzern eine Faktenchecker-Einheit aufgesetzt, um gegen hetzerische und gewaltverherrlichende Inhalte sowie Desinformation vorzugehen. Hassrede habe auf Facebook keinen Platz, erklärte er 2016 bei einem Auftritt in Berlin.
Diese Strategie erklärt er nun für gescheitert. "Wir haben einen Punkt erreicht, an dem es einfach zu viele Fehler und zu viel Zensur gibt", so Zuckerberg in dem Statement am Dienstag. Die Faktenchecks seien nicht akkurat genug und verursachten zu viele Kollateralschäden. Faktenprüfer seien "zu politisch voreingenommen" gewesen und hätten "besonders in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen". Daher sei es an der Zeit, die Kooperation mit ihnen zu beenden.
Meta soll sich künftig stattdessen an dem Vorbild von Elon Musks Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, orientieren. Zuckerberg, der mit Threads ein eigenes Konkurrenzprodukt am Markt hat, nennt seinen Wettbewerber in seiner Rede sogar explizit beim Namen.
"Wir schaffen die Faktenchecks ab und ersetzen sie mit Community Notes ähnlich wie bei X", sagt der Unternehmer in seinem Statement. Konkret bedeutet das, dass die Überprüfung der Inhalte an die Nutzer der Plattformen ausgelagert wird, die Anmerkungen zu dessen Wahrheitsgehalt hinzufügen können.PAID Interview Social-Media Hacker 8.20
X hatte unter Elon Musk ab 2022 die Moderation von Inhalten zurückgefahren und Community Notes hochgefahren. Infolgedessen waren viele Werbepartner abgesprungen, offenbar aus Sorge vor einem ungünstigen Werbeumfeld. Eine ähnliche Reaktion könnte womöglich auch Meta erwarten. Die Aktie des Unternehmens gab am Dienstag leicht nach.
Zuckerberg gibt in seinem Statement offen zu, dass sein Strategieschwenk von dem anstehenden Politikwechsel in den USA motiviert ist: Am 20. Januar wird Donald Trump dort als 47. Präsident der USA vereidigt.
"Die jüngsten Wahlen fühlen sich wie ein kultureller Wendepunkt an – eine Rückbesinnung auf die Priorisierung der freien Meinungsäußerung", so Zuckerberg. Den künftigen Präsidenten nennt er in seiner gut fünfminütigen Videobotschaft gleich zweimal. Möglicherweise ein Versuch, das angespannte Verhältnis zu Trump zu verbessern.
Ein Satz, der auch für Deutschland Konsequenzen haben könnte, fällt dann noch ganz am Schluss von Zuckerbergs Statement:
"Wir werden mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um Regierungen auf der ganzen Welt entgegenzuwirken, die amerikanische Unternehmen zu mehr Zensur drängen", kündigt der Unternehmer an.PAID Twitter-Alternative mastodon 12.09
In der Liste der Feinde der Meinungsfreiheit nannte er neben China auch Europa. Ein bemerkenswerter Vergleich, der die EU mit einem autoritären Regime gleichsetzt – und der in Brüssel wohl zu Verstimmung führen dürfte.
In Europa gebe es "immer mehr Gesetze, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, dort etwas Innovatives zu entwickeln", sagte Zuckerberg. Gemeint ist damit wohl vor allem das Gesetz über digitale Dienste, welches Facebook und andere Plattformen für ihre Inhalte in die Pflicht nimmt und für Rechtssicherheit im Internet sorgen soll.
