Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl hat die ersten 100 Tage seit der Nationalratswahl in Österreich scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz in Wien sprach er am Dienstag von "drei verlorenen Monaten", in denen versucht worden sei, das Wahlergebnis "auf den Kopf zu stellen".
Der gescheiterte Versuch, eine "Koalition der Verlierer" zu schmieden, habe das Land in eine politische Sackgasse geführt.
"Unser Ziel ist klar: Österreich ehrlich regieren", erklärte Kickl.
Für ihn sei diese Maxime nicht verhandelbar. "Wer dazu nicht bereit ist, kann kein Partner für uns sein."
Mit deutlichen Worten kritisierte der FPÖ-Chef die bisherige Regierungspolitik:
"Unser Land wurde in den letzten fünf Jahren wirtschaftlich und budgetär an die Wand gefahren. Geld und Vertrauen der Menschen wurden in einer massiven Dimension verspielt."
Die Österreicher hätten eine Regierung verdient, die sich als "Partner, Werkzeug und Diener" des Volkes verstehe, so Kickl.
Einladung an die ÖVP – "Neue Ära" für Österreich
Kickl sprach von der "Eröffnung einer neuen Ära" und richtete eine Einladung an die konservative ÖVP, Gespräche über eine mögliche Koalition aufzunehmen. "Lasst uns endlich anfangen, für die Menschen in Österreich zu arbeiten", appellierte er. Vor allem die Bewältigung der Schuldenkrise bezeichnete er als zentrale Aufgabe:
"Es braucht einen Feuerwehreinsatz, um den Schulden-Flächenbrand unter Kontrolle zu bringen."
Mit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Karl Nehammer am vergangenen Wochenende hat die politische Landschaft in Österreich einen Wendepunkt erreicht. Nehammer hatte in einem Podcast seinen Abgang angekündigt und eingeräumt, dass es ihm nicht gelungen sei, Herbert Kickl als Bundeskanzler zu verhindern. Sein Nachfolger Christian Stocker steht nun vor der Herausforderung, den zukünftigen Kurs der ÖVP zu bestimmen – und auf Kickls ausgestreckte Hand zu reagieren.
Trotz seines Angebots an die ÖVP zeigte sich Kickl kampfbereit: "Sollten die Koalitionsgespräche scheitern, sind wir für Neuwahlen bestens gerüstet."
Meinungsumfragen zufolge konnte die FPÖ ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP seit der Wahl im September weiter ausbauen.
Kickl betonte, dass die nächste Regierung einen "Wiederaufbau im Geiste eines neuen Optimismus" einleiten müsse. Es gehe darum, die Politik in Österreich grundlegend zu verändern: "Die Politik muss Diener der Menschen sein, nicht ihr Schulmeister."
Erste FPÖ-Regierung unter Kickl?
Der FPÖ-Vorsitzende hat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag erhalten, Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu führen. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte Kickl der erste FPÖ-Bundeskanzler Österreichs werden. Mit der FPÖ als stärkster Kraft wäre die ÖVP erstmals in einer Koalition Juniorpartner.
Kickl strebt eine Regierung an, die das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellt und entschlossen die Herausforderungen der kommenden Jahre meistert. Ob die ÖVP bereit ist, auf dieses Angebot einzugehen, wird die politische Richtung des Landes entscheidend prägen.
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