Christian Stocker, heute Vormittag einstimmig vom ÖVP-Vorstand zum geschäftsführenden Parteiobmann gewählt, hat in seiner ersten Pressekonferenz als neuer ÖVP-Chef überraschende Signale ausgesendet: Der bislang scharfe Kritiker der FPÖ und ihres Vorsitzenden Herbert Kickl will nun Gespräche mit der Freiheitlichen Partei führen. Diese Entscheidung wurde nach dem Rücktritt von Karl Nehammer, der das Amt des ÖVP-Chefs abgegeben hat, getroffen.
Stocker zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Bundespräsidenten, mit dem FPÖ-Chef am Montag zu sprechen. Er betonte, dass die ÖVP jeder Einladung zu Gesprächen folgen werde. Auch der Vorstand der Volkspartei habe diesen Kurs unterstützt.
Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen beabsichtige, der FPÖ bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle zu geben, nachdem die bisherigen Gespräche der ÖVP mit der SPÖ und den Neos gescheitert seien.
Der Kurswechsel von Stocker im Verhältnis zur FPÖ fällt besonders auf, da er zuvor einer der schärfsten Kritiker von Kickl gewesen war.
Noch vor wenigen Monaten hatte er im Parlament öffentlich gegen den FPÖ-Chef gewettert und dessen politische Existenz infrage gestellt. Nun relativierte Stocker diese Aussagen und betonte, dass es nun nicht mehr um persönliche Auseinandersetzungen gehe. Die politische Lage in Österreich habe sich zugespitzt, und es sei jetzt an der Zeit, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
Stocker stellte klar, dass es nicht um die Frage von Kickl oder seiner eigenen Person gehe, sondern darum, Österreich eine stabile Regierung zu geben. Auch wenn er im Wahlkampf kritische Worte gegenüber SPÖ-Chef Andreas Babler gefunden habe, sei er dennoch bereit, mit der SPÖ zu verhandeln. Dieser pragmatische Ansatz lässt offen, ob Stocker eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der FPÖ anstrebt oder ob es sich lediglich um eine kurzfristige Notwendigkeit handelt, die politische Blockade zu überwinden.
Der Rücktritt von Karl Nehammer, der sich nach den gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ und den Neos aus der Führung zurückzog, hat die politische Landschaft verändert. Bundespräsident Van der Bellen erklärte, dass die FPÖ als stimmenstärkste Partei jetzt mit der Regierungsbildung beauftragt werden könne. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt, da die ÖVP noch vor wenigen Monaten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl kategorisch ausgeschlossen hatte. Die Stimmen innerhalb der Volkspartei, die eine Zusammenarbeit ablehnten, seien mittlerweile deutlich leiser geworden, so Van der Bellen.
Die Entscheidung von Stocker, Gespräche mit der FPÖ zu führen, lässt die Frage offen, ob dies wirklich ein pragmatischer Neuanfang oder ein taktischer Schritt ist, um eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten. Die politische Zukunft Österreichs könnte nun maßgeblich von diesem Schritt abhängen. Es bleibt abzuwarten, ob Stocker eine langfristige Zusammenarbeit mit der FPÖ anstrebt oder ob es sich lediglich um eine Übergangslösung handelt, um die politische Blockade zu überwinden.
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