Bremens Regierungschef hat eine klare Priorität für das neue Jahr: der wirtschaftliche Aufschwung. Was der SPD-Politiker vorschlägt.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte setzt im neuen Jahr zuallererst auf wirtschaftlichen Aufschwung. "Das Wichtigste, was wir jetzt tun müssen ist: investieren, investieren, investieren!", betonte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben in ganz, ganz vielen Bereichen einen Investitionsstau, der Gift ist für die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität."
Neben dem Bund sieht Bovenschulte auch die Wirtschaft in der Pflicht. "Wir haben in den vergangenen 20 Jahren einfach viel zu wenig Geld in Infrastruktur, in Technologie, in Bildung und in Wissenschaft gesteckt. Das gilt für den Staat, das gilt aber auch für private Unternehmen", sagte der 59-Jährige.
Dabei spiele die Modernisierung der Schuldenbremse eine entscheidende Rolle, meint Bovenschulte. "Und wir müssen schneller und weniger bürokratisch sein. Wir müssen bei unseren Standards hingucken, ob die wirklich alle notwendig sind."
Pläne für Bundesratspräsidentschaft: "Wollen uns nicht abschotten"
Wenn Bovenschulte im November turnusgemäß die Bundesratspräsidentschaft übernimmt, möchte er sich nach eigenen Angaben für den Handel einsetzen. "Als Handels- und Hafenstadt mit einer Tradition der Toleranz und Offenheit haben wir ein großes Interesse daran, dass es nach wie vor eine funktionierende internationale Ordnung gibt, in der man wirtschaftlich und politisch zusammenarbeitet", sagte Bovenschulte. "Wir wollen uns nicht abschotten, sondern miteinander Handel treiben, die Freizügigkeit wahren und im Gespräch bleiben."
Der Chef des kleinsten Bundeslandes möchte als Bundesratspräsident außerdem einen Schwerpunkt auf Föderalismus legen. "Unser Bundesstaat besteht aus Akteuren ganz unterschiedlicher Prägung und Größenordnung", sagte Bovenschulte. Neben großen Flächenländern zählen dazu auch Stadtstaaten wie Bremen. "Diesen Wert zu repräsentieren, den diese Vielfalt für alle hat, auch im Verhältnis zum Bund, auch das ist die Aufgabe des Bundesratspräsidenten."
