Mehr Effizienz, gemeinsames Fachwissen und digitale Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger: Wie das geht, zeigen Modellprojekte von Kommunen, die auf gemeinsame Verwaltungsstrukturen setzen.
Der Landkreistag macht sich für effektivere Strukturen in den Kommunen in Rheinland-Pfalz stark und fordert eine stärkere Zusammenarbeit der Verwaltungen. "Wir müssen effektiver werden. Wir sind einfach gezwungen, etwas zu verändern", sagte der geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Andreas Göbel, der Deutschen-Presse-Agentur in Mainz. "Deshalb halte ich interkommunale Zusammenschlüsse für wesentlich."
Da liegen ganz große Chancen darin
"Ich glaube, dass wir noch viel mehr an dieser Stelle machen können und müssen", betonte der geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands. "Prozesse können sich so vereinfachen und vereinheitlichen lassen. Da liegen ganz große Chancen darin."
Bei diesen Verwaltungsaufgaben geht es etwa um eine Vernetzung von Vorhaben wie die Autozulassung, beim Eltern- und Wohngeld oder bei der Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes sowie für mehr Cybersicherheit. Das Land unterstützt diese freiwillige Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden und Kreisen mit Förderprogrammen.
Fördermittel vom Land für die freiwillige Zusammenarbeit
Kooperationen von drei Kommunen können bei einem Programm für ein gemeinsames Projekt bis zu 210.000 Euro beantragen, bei vier beteiligten Kommunen sind es maximal 320.000 Euro. Die Unterstützung könne unter bestimmten Umständen auch darüber hinaus gehen, wenn Kommunen zusammenarbeiteten, die nicht direkt aneinander grenzten. Es wurde auch eine Beratungsstelle für diese Vorhaben eingerichtet, um die Anfragen zu bündeln und praktische Erfahrungswerte weiterzugeben.
Förderbescheide für zehn Modellvorhaben von Kooperationsverbünden in Rheinland-Pfalz wurden jüngst vergeben. In den nächsten beiden Jahren sind Fördermittel von jeweils fünf Millionen Euro vom Land vorgesehen.
Austausch von Ressourcen besser als Alleingänge
Die Aufgaben der Städte, Gemeinden und Kreise würden oft komplexer und erforderten kreative Lösungen. Durch eine konstruktive Zusammenarbeit und den Austausch von Ressourcen und Wissen könnten Kommunen oft mehr erreichen als im Alleingang, begründete Innenminister Michael Ebling (SPD) die Unterstützung und den Stellenwert dieser Vorhaben für das Land.
Es müsse geschaut werden, welcher Kreis bei welchen Fachanwendungen seine Stärke habe und wie diese Kompetenz auch in der Verwaltung von anderen Landkreisen mit einer ähnlichen Struktur genutzt werden kann, erklärte Landkreistag-Direktor Göbel. "Da muss jetzt auch ein bisschen Drive rein in den Prozess."
Rechnungshofpräsident für Gebietsreform
Der Forderung von Rechnungshofpräsident Marcel Hürter für mehr Kosteneffizienz in den Kommunen auf eine konsequente Gebietsreform statt auf interkommunale Zusammenschlüsse zu setzen, erteilte der Direktor eine deutliche Absage. Eine Gebietsreform würde keine großen Kosteneinsparungen oder einen Effizienzgewinn bringen.
Zusammenschlüsse gerade in dünn besiedelten Regionen wie der Vulkaneifel, die mit rund 60.000 Einwohnern geringer bewohnt sei als Mecklenburg-Vorpommern, würden zu einem Rückzug des Staates aus der Fläche führen. Wenn öffentliche Einrichtungen aber aus der Fläche verschwinden, gehe auch der Kontakt zwischen Staat und Bürgern verloren und damit auch Vertrauen, mahnte Göbel. Viel sinnvoller und effektiver seien dagegen Vorhaben wie die gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle im Gebiet Eifel-Mosel-Hunsrück.
Modellregion Eifel-Mosel-Hunsrück funktioniert gut
Die Landkreise Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in ihrem Modellprojekt für eine gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle sehr eng zusammengearbeitet. Seit letztem Jahr gehört auch der Eifelkreis Bitburg-Prüm zu der Modellregion Eifel-Mosel-Hunsrück für eine interkommunale Zusammenarbeit.
Zum 1. Februar 2025 ist geplant, dass dann alle Autos in den Zulassungsbezirken aus den vier Landkreisen über das gemeinsame Projekt an- und abgemeldet werden können. "Das gemeinsame Projekt zeigt, wie es gehen kann und funktioniert sehr gut", berichtete Dieter Schmitz, der Büroleiter der Kreisverwaltung Vulkaneifel.
Vorhaben wäre 1:1 auch von anderen Regionen zu übernehmen
Für die Umsetzung sei es erforderlich gewesen, Verwaltungsstrukturen und Systemabläufe aufeinander abzugleichen. "Dieses Vorhaben wäre 1:1 auch von anderen Regionen zu übernehmen, wenn sich die Strukturen gegenseitig anpassen", erklärte Schmitz. Das fange bei der Terminvergabe an und gehe über Verwaltungsabläufe, die angepasst werden müssen, bis hin zu Gebührenstrukturen.
"Man muss sich öffnen und bereit sein, zusammenzuarbeiten", betonte der Büroleiter der Kreisverwaltung Vulkaneifel. "Wir sind hier ähnlich strukturiert, leben im ländlichen Raum und stellen im Austausch fest, dass die Problemlagen ähnlich sind", berichtete Schmitz. "Jede interkommunale Zusammenarbeit ist aus meiner Sicht sehr wertvoll. Es wäre notwendig, dass mehr Kommunen mitmachen."
Riesiges Potenzial für Vereinfachungen
Es gebe eine riesige Zahl an Vorhaben, die man vereinfachen könnte. "Je mehr man sich mit dieser Materie beschäftigt, fragt man sich, warum das nicht schon früher passiert ist." Die vier Kreise wollen neben dem Kfz-Projekt künftig auch mehr strukturiert im Bereich der Digitalisierung zusammenarbeiten. Als Beispiel nannte Schmitz ein Vorhaben für das Melden von Abschussplänen von Jägern, das bislang nur manuell erfolgte und künftig über einen digitalen Prozess erleichtert erfolgen soll.
