Die Sozialbeiträge für Pflege- und Krankenversicherung werden immer teurer. Die Politik will sie senken, doch je nach Partei würden andere Einkommensgruppen profitieren.
Im neuen Jahr steigen die Beiträge zu Pflege- und Krankenversicherung auf 42 Prozent. Die Sozialbeiträge müssen runter, da sind sich die Parteien einig. Doch wie?
"Immer weiter steigende Beiträge können (…) keine Lösung sein", heißt es im Wahlprogramm der FDP. Die Liberalen möchten die Sozialbeiträge deckeln, sodass sie die Marke von 40 Prozent des Einkommens nicht übersteigen. Sie will auch einen Teil der Sozialbeiträge am Kapitalmarkt anlegen, um Renditen für die Bürger zu erwirtschaften.
Auch die Union will, dass sich die Sozialversicherungsbeträgen "wieder auf die 40 Prozent hinbewegen". "Das sind dann zwei Prozentpunkte zurück und das ist viel", sagt Tobias Hentze, Experte beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). "Da reden wir dann nochmal über einen mittleren Milliardenbetrag, der bei den Beitragszahlern nicht anfallen soll. Das sind um die 30 oder 40 Milliarden Euro."
Die Grünen wollen die Beitragsbemessung hingegen "reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen". Hentze vermutet, dass dahinter eine Änderung der Bemessungsgrundlage steckt, mit der zwar die Beiträge sinken, die Einnahmen aber gleich bleiben. "Das würde bedeuten, dass Menschen, die mehr verdienen, beim gleichen Beitragssatz mehr bezahlen würden als heute."
Bei der SPD heißt es recht allgemein, dass sich die Beiträge der Versicherten "noch stärker als jetzt an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren" sollen. Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen, die also nicht unmittelbar der Krankenversorgung dienen, wie Sozialhilfeleistungen oder Mutterschaftsgeld, will sie künftig aus Steuermitteln finanzieren, damit die Beiträge "stabil" bleiben.
Die AfD will die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge senken. Sie plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Bürgergeldempfängern vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Partei fordert zudem eine Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung zur Senkung der Verwaltungskosten. Dazu kritisiert sie die "Zweckentfremdung" von Sozialversicherungsbeiträgen, wie beispielsweise die Finanzierung von Corona-Maßnahmen aus der Pflegekasse. Sie fordert, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt und nicht aus den Beiträgen finanziert werden sollen.
Das BSW ist gegen höhere Sozialabgaben, vor allem für Gering- und Normalverdiener. Zur Entlastung schlägt die Partei einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben, ähnlich wie es ihn bei der Einkommensteuer gibt. So "könnten Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen spürbar entlastet werden, ohne geringere Ansprüche zu erhalten", teilt die Partei auf ihrer Webseite mit. Das finale Wahlprogramm wird sowohl für AfD als auch BSW erst im Januar erwartet.
