Beim Kauf der ersten Immobilie fallen meist hohe Nebenkosten für Notar und Finanzamt an. Das Hessengeld soll hier in einem Punkt entlasten. Welchen Anklang hat diese Subvention von Schwarz-Rot?
Das bewilligte Hessengeld für Erstkäufer von Immobilien beläuft sich aktuell im Durchschnitt auf rund 15.900 Euro pro Antrag für zehn Jahre. Das seit einem Jahr schwarz-rot regierte Bundesland hat im Rahmen seines neuen Förderprogramms laut dem Finanzministerium bislang 41 Millionen Euro Hessengeld zugesagt. "Über 2500 Anträge wurden schon bewilligt, insgesamt rund 4000 Anträge eingereicht", hieß es weiter in Wiesbaden.
Erstmals floss das Hessengeld am 15. November. Insgesamt gut 1,3 Millionen Euro wurden dem Ministerium zufolge an 831 Familien, Hessinnen und Hessen überwiesen, die bereits in ihren ersten gekauften und eigengenutzten vier Wänden wohnten und dies mit einer Meldebescheinigung nachgewiesen hatten.
"Bundesweit einzigartig"
Landesfinanzminister Alexander Lorz (CDU) sprach von einem guten Jahr 2024 für Hessinnen und Hessen, die mit dieser Unterstützung ein Zuhause gefunden und so auch für die eigene Zukunft vorgesorgt hätten. Das Hessengeld sei "bundesweit einzigartig".
Damit gebe das Land "gezielt vor allem jungen Familien einen Teil dessen zurück, was sie zuvor als Grunderwerbsteuer bereits an den Staat gezahlt hatten". Lorz ergänzte: "Mit dem Hessengeld steigern wir die Eigenheimquote und fördern langfristig soziale Sicherheit und Stabilität."
Zehn gleiche jährliche Raten
Die Grunderwerbsteuer beläuft sich in Hessen auf sechs Prozent der Kaufsumme für ein Grundstück oder eine bereits fertige Immobilie. Bei Bewilligung eines digitalen Antrags für das Hessengeld werden bis zu 10.000 Euro pro Käufer der ersten Immobilie - also maximal 20.000 Euro für ein Paar - sowie bis zu 5.000 Euro pro Kind unter 18 Jahren im selben Haushalt ausbezahlt. Maximal fließt eine Förderung in Höhe der tatsächlich angefallenen Grunderwerbsteuer. Sie wird in zehn gleichen jährlichen Raten überwiesen.
Kritiker wie die Grünen-Opposition im Wiesbadener Landtag haben moniert, dass beim Hessengeld die volle Grunderwerbsteuer auf einen Schlag gezahlt werden müsse und erst häppchenweise über zehn Jahre verteilt wieder Geld zurückfließe. Das sei ein "fauler Kredit". Das Hessengeld produziere bloß Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienkäufen.
Keine Subvention für Spekulanten
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte im September mit Blick auf Forderungen nach einer Senkung der im Bundesvergleich recht hohen hessischen Grunderwerbssteuer von sechs Prozent der Kaufsumme, davon würden auch Immobilienfonds oder Spekulanten profitieren. Das sei nicht Ziel einer Förderung.
Nach damaligen Angaben von Finanzminister Lorz setzt sich Hessen weiter beim Bund dafür ein, bundesgesetzlich den Ländern eigenständig Freibeträge für bestimmte Zielgruppen wie junge Familien zu ermöglichen. Allerdings muss zunächst am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden nach dem Aus der Ampelregierung in Berlin.