Nahost-Konflikt: Pro-Palästina-Proteste an FU - mehr als 230 Strafanzeigen

Seit dem Terroranschlag auf Israel haben propalästinensische Aktivisten mehrfach Räume von Berliner Hochschulen aufgesucht oder auch zeitweise besetzt. Es gibt Zahlen von der Polizei.

Die Freie Universität Berlin steht seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel häufig im Fokus von palästinensischen Protesten. Seit dem 7. Oktober 2023 registrierte die Polizei allein im Bereich der FU im Kontext mit dem Gaza-Krieg 236 Strafanzeigen (Stichtag: 5. Dezember), wie ein Sprecher mitteilte. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet. 

Einen Schwerpunkt bildeten dabei Verfahren wegen Hausfriedensbruch, von denen es laut Polizei 99 gab. Die Anzahl der Strafanzeigen muss dabei nicht mit der Zahl der Verdächtigen übereinstimmen, sondern es können jeweils auch mehrere Menschen davon betroffen sein. Bei den Aktionen kam es laut Polizei auch häufig zu Anzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (16 Anzeigen) und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen (55). 

Propalästinensische Aktivisten haben mehrfach Räume von Berliner Hochschulen aufgesucht oder auch zeitweise besetzt. Zuletzt waren im Oktober Vermummte mit Äxten und Knüppeln in das Präsidium der Freien Universität eingedrungen. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern und einer verletzten Person. Auch das Hamas-Dreieck wurde in und an das Gebäude gesprüht. Im Mai hatten rund 150 propalästinensische Aktivisten zeitweise einen Hof der FU besetzt.