Olaf Scholz verliert erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag. Damit ist der Weg zu Neuwahlen frei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nun 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Neuwahlen sind für den 23. Februar angesetzt.
Von den 733 stimmberechtigten Abgeordneten waren 717 vor Ort, lediglich 207 sprachen dem Noch-Kanzler das Vertrauen aus – 394 nicht, 116 Parlamentarier enthielten sich.
Die Bundestagswahl vorzuziehen sei sein Ziel, hob Olaf Scholz in seiner Rede zur Begründung des Schritts hervor. Die Entscheidung über die Zukunft Deutschlands müsse von den Wählern und Wählerinnen selbst gefällt werden. Die Differenzen innerhalb der Ampelkoalition seien zu groß geworden, um weiter regieren zu können.
Die Vertrauensfrage richte ich heute an alle Wählerinnen und Wähler. Sie lautet: Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren? Deshalb ist mein Ziel, die Bundestagswahl vorzuziehen – damit die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs vorgeben. pic.twitter.com/rqqYXj650V
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) December 16, 2024
Nur wenige Minuten nach der Abstimmung war Kanzler Scholz bereits auf dem Weg zu Bundespräsident Steinmeier ins Schloss Bellevue.
Es war das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmte. Scholz ist als geschäftsführender Kanzler so lange im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt wird.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Tag der Erleichterung. Die Rede von Scholz sei aber sehr "selbstgerecht" gewesen. Er habe noch nicht mal ein "kleines Stück Verantwortung" für die Lage übernommen. Seine Politik habe dem Land massiv geschadet, der Wohlstandsverlust sei so klar erkennbar geworden. Deshalb: "Gut, dass die Ampel heute ihr Ende genommen hat."
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