Israels Regierung will Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad will die israelische Regierung die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln. Ein entsprechender Plan wurde am Sonntag einstimmig vom Kabinett verabschiedet, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. "Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien" handele es sich um eine "Entscheidung, die die Ortschaften auf den Golanhöhen und den Staat Israel stärkt", hieß es in der Erklärung.
Netanjahu betonte, Israel habe "keinerlei Interesse an einer Konfrontation" mit Syrien. "Die Politik Israels gegenüber Syrien wird von der sich entwickelnden Realität vor Ort bestimmt werden", sagte er in einem von seinem Büro veröffentlichten Video.
Zu den Golanhöhen sagte er: "Wir werden uns dort weiter etablieren, entwickeln und ansiedeln." Für die "demografische Entwicklung" der Ortschaften und der Stadt Katzrin auf dem Golan würden 40 Millionen Schekel (10,6 Millionen Euro) veranschlagt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu gesagt, dass die annektierten Golanhöhen "für alle Ewigkeit" israelisch sein würden.
Etwa 30.000 israelische Staatsbürger leben in 34 Orten auf den von Israel annektierten Golanhöhen. Hinzu kommen 23.000 Drusen - eine Gemeinschaft, deren Religion aus dem Islam hervorgegangen ist. Die Drusen bezeichnen sich zumeist als Syrer, haben aber in Israel Einwohner-Status.
Saudi-Arabien verurteilte die Pläne umgehend. Sie seien Teil einer "fortgesetzten Sabotage der Möglichkeiten zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Syrien" nach dem Sturz Assads, erklärte das Außenministerium in Riad. Katar seinerseits beklagte "eine neue Episode in der Reihe israelischer Aggressionen auf syrischem Territorium und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht". Lediglich die USA hatten 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump die 1981 erfolgte Annexion der Golanhöhen durch Israel anerkannt.
Seit dem Sturz Assads vor einer Woche flog die israelische Luftwaffe bereits hunderte Angriffe auf militärische Ziele in Syrien. Zudem rückte Israel in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen vor. Netanjahu hatte seine Streitkräfte angewiesen, die Kontrolle über dieses Gebiet sowie "angrenzende strategische Positionen" zu übernehmen.
Israel werde es "keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze festzusetzen", begründete Netanjahu dieses Vorgehen. Das seit Jahrzehnten geltende Abkommen mit Syrien über die Pufferzone erklärte er für beendet.
Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstage-Krieges den Großteil der syrischen Golanhöhen besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Dort sind UN-Blauhelme stationiert.