Von Susan Bonath
Wer in Deutschland der Staatsgewalt zum Opfer fällt, hat juristisch kaum eine Chance. Die Polizei ist gleicher, die Justiz hier stets politisch: Auch Corona-Demonstranten bekamen das in den vergangenen Jahren zu spüren. Die gezielte Tötung eines 16-jährigen Flüchtlings durch fünf Polizeikugeln in Dortmund am 8. August 2022 war einer der wenigen Fälle, in denen Beamte überhaupt auf der Anklagebank landeten. Dass das Gericht die Täter nun freisprach, obwohl bewiesen wurde, dass sie nicht gefährdet waren, wird ohne Aufschrei bleiben. Zu Unrecht: Es ist ein Gruß vom Polizeistaat, der fast jeden treffen kann.
"Irrtümliche" Lagebewertung
Mit seinem Freispruch am 12. Dezember 2024 der fünf angeklagten Polizisten übertraf das Landgericht in Dortmund sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. Diese hatte zumindest dem Einsatzleiter in ihrem Plädoyer fahrlässige Tötung vorgeworfen und eine Bewährungsstrafe für ihn gefordert. Der Schütze selbst habe aus ihrer Sicht "irrtümlich geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden". Mit anderen Worten: Die Beamten waren zu keiner Zeit gefährdet, der tödliche Kugelhagel auf den Jugendlichen unbegründet.
Anders als die deutschen Leitmedien hat die Wochenzeitung der DKP, Unsere Zeit (UZ), den Prozess begleitet und eine akribische Berichterstattung direkt aus dem Gerichtssaal veröffentlicht. Demnach befand sich der 16-jährige, nur 1,60 Meter große Senegalese Mouhamed Dramé in einer Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland eingereist waren. Laut Erziehern war er nie gewalttätig, sehr integrationswillig, litt aber an flucht- und verlustbedingten psychischen Problemen.
Mit fünf Schüssen niedergestreckt
Am 8. August 2022 geriet der Jugendliche in eine psychische Ausnahmesituation. Er saß allein in einer Ecke auf dem nach außen hin abgeschotteten Hof der Einrichtung, war nicht mehr ansprechbar und hielt sich selbst ein Messer an den Bauch mit der offensichtlichen Absicht, Suizid zu begehen. In der Hoffnung, dass ihm geholfen würde, alarmierte eine Betreuerin die Polizei – an welche sich Dramé tags zuvor sogar noch selbst gewandt hatte mit der Bitte, ihm Hilfe wegen seiner Suizid-Absichten zu gewähren. Was die Polizei abwies – und ihn am nächsten Tag mit fünf tödlichen Schüssen "hinrichtete", wie es die Nebenklage ausdrückte.
Laut UZ rückte auf den Notruf eine nahkampfmäßig ausgestattete, bis an die Zähne bewaffnete Polizeikohorte am Hof der Einrichtung an. Der Junge sprach nach seinem kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik kaum Deutsch. Eine Ansprache, die er verstehen konnte, erfolgte nicht. Und offenbar nahm er die Beamten nicht einmal wirklich wahr. Auf ihr Gebrüll, zum Teil auf Spanisch, habe er nicht reagiert. Stattdessen sei er, alleine kauernd, mit dem Messer vor seinem Bauch sitzen geblieben.
Dann sei alles ganz schnell gegangen: Pfefferspray habe dazu geführt, dass Dramé aufsprang. Danach kam ein Teaser mit Elektroschocks zum Einsatz – fast zeitgleich feuerte ein Beamter sechsmal mit einer Maschinenpistole auf den Jungen. Fünf Schüsse trafen ihn tödlich. Er ging blutend zu Boden, trotzdem fesselten die Polizisten noch seine Hände – wenig später verstarb er im Krankenhaus.
Keine Fremdgefahr
Im Prozess drehte sich viele Verhandlungstage lang alles darum, an welcher Stelle der Ecke des Hofs Dramé kauerte, ob ein PKW die Sicht der Beamten auf den Jugendlichen teilweise versperrte oder nicht und ob sein Aufspringen nach dem Pfefferspray-Einsatz überhaupt als Gefährdung der Einsatzkräfte, also als Angriff gedeutet werden konnte. Erzieher, die den Einsatz teilweise entsetzt von einem Fenster aus beobachtet hätten, bestritten Letzteres und bedauerten, die Polizei gerufen zu haben. Ihrer Einschätzung nach hätte der Jugendliche professionelle psychiatrische Nothilfe gebraucht.
Das Dortmunder Landgericht entschied letztendlich zugunsten der Polizisten. Der Junge habe nach dem Einsatz des Pfeffersprays das Messer nicht fallen lassen, wie gefordert. Was dazu geführt habe, dass die Polizei die Gefährdungslage falsch einschätzte und sein Aufspringen fälschlicherweise als Angriff gewertet habe. Die Nebenklage, die durch zwei im Senegal lebende ältere Brüder Dramés zustande kommen konnte, zeigte sich enttäuscht. Ihre Rechtsanwältin Lisa Grüter will prüfen, in Revision zu gehen.
Psychisch Kranke häufig Polizeiopfer
Dass Polizisten in Deutschland psychisch Kranke erschießen, kommt immer wieder vor. Allein in diesem Jahr erschossen Beamte laut NDR 18 Menschen. In mindestens zehn Fällen davon gab es starke Hinweise darauf, dass sich die Getöteten in einer psychischen Krise befanden. Den Umgang mit ihnen lernen Polizisten demnach nicht in ihrer Ausbildung.
Aber nicht nur das spielt eine Rolle im Fall Dramé. Eines ist ziemlich sicher: Hätte er aus einer wohlhabenden deutschen Familie gestammt, wäre ein Freispruch undenkbar gewesen. Mehr noch: Dann hätte die Polizei mit ziemlicher Gewissheit gar nicht erst geschossen. Das Verhalten der deutschen Polizei ist offensichtlich abhängig vom sozialen Status der Menschen, gegen die sie vorgeht. Zugleich sind Unterprivilegierte viel stärker gefährdet, psychisch zu erkranken und in solche Situationen zu geraten.
Polizeigewalt gegen Unterprivilegierte
Unterprivilegiert waren beispielsweise auch drei im Polizeirevier Dessau, Sachsen-Anhalt, getötete Personen: Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose. Der eine war ein Flüchtling aus Sierra Leone, die anderen beiden arbeitslos, alle waren alkoholisiert. Jalloh wurde den Indizien zufolge 2005 in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, mit Brandbeschleuniger übergossen und von Beamten angezündet. Bichtemann ließ die Polizei 2002 an einem Schädelbruch unklarer Herkunft in der Zelle sterben. Rose wurde 1997 offenbar im Polizeigewahrsam so schwer verprügelt und nur im T-Shirt bekleidet im Schnee neben dem Revier abgelegt, dass er starb.
Ist der Status der Polizeiopfer gering, können sich Polizei und Justiz überdies darauf verlassen, dass ein Aufschrei in der Gesellschaft ausbleibt. Man setzt auf Sozialdarwinismus, der viele denken lässt: Der wird schon was verbrochen haben. Oder: Da hat es nicht den Falschen getroffen, die sind doch alle so. Doch zu glauben, einen selbst könne das niemals betreffen, ist zu kurz gedacht. Für die meisten Bundesbürger gibt es keine Garantie, nicht sozial abzurutschen, psychisch zu erkranken oder beides. Das eigene Kind könnte drogensüchtig, der Partner depressiv werden und vieles mehr.
Exempel für Polizeistaat und politische Justiz
Letztlich statuiert der Staat mit solchen Freisprüchen weitere Exempel für ein autoritäres Vorgehen einer zunehmend hochgerüsteten und mit Befugnissen ausgestatteten Polizei und einer politisch motivierten Justiz gegen alle unliebsamen Menschen.
Das haben Hausdurchsuchungen und harte Bestrafungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen bereits gezeigt, zum Beispiel die monatelange Untersuchungshaft von Ärzten, die Verzweifelten Corona-Impfnachweise ohne Impfung ausgestellt hatten, oder des Demonstrationsanmelders Michael Ballweg unter einem Vorwand, der sich am Ende nahezu in Luft aufgelöst hatte.
Auch hier gab es keinen großen Aufschrei aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Man tat die Fälle ab: Alles "Schwurbler", die die Strafen wohl verdient hätten. Die Masse sieht weg, wenn Journalisten und Professoren mit abweichenden Meinungen ihre Arbeitsplätze verlieren, hier seien Patrik Baab und Michael Meyen genannt, oder wenn sie, wie auch Gabriele Krone-Schmalz, in den Medien fertig gemacht werden.
Eine Gesellschaft aber, die das Vorgehen ihrer Politik, Medien, Justiz und Polizei nicht mehr hinterfragt, die keine Gleichheit vor dem Kadi für alle fordert, droht im Autoritarismus zu versinken. Dieser kann sich auch in hysterischer Kriegsbereitschaft zeigen, wenn Politik und Presse diese nur genügend anheizen. Und im ausbleibenden Protest angesichts einer Salve Todesschüsse, abgefeuert von einer hochgerüsteten Polizeieinheit auf einen suizidwilligen, psychisch kranken 16-Jährigen, und des anschließenden Freispruchs der uniformierten Täter.
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