Mit Julia Klöckner an der Spitze geht die rheinland-pfälzische CDU in die Bundestagswahl. Die Bundesschatzmeisterin ruft auch wegen der Wahlrechtsreform dazu auf, mit beiden Stimmen CDU zu wählen.
Mit der Bundesschatzmeisterin und ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an der Spitze zieht die rheinland-pfälzische CDU in die wohl vorgezogene Bundestagswahl. Die 51-Jährige erhielt beim Listenparteitag in Bingen 84,2 Prozent der gültigen Stimmen. "Das ist eine ganz klare Zustimmung", sagte Klöckner.
Patrick Schnieder und Johannes Steiniger auf Platz zwei und sechs
Auf Platz zwei der Landesliste für die Bundestagswahl wurde der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag Patrick Schnieder gewählt. Der ältere Bruder von Landes- und Fraktionschef Gordon Schnieder bekam 199 Ja- und 3 Nein-Stimmen.
Der rheinland-pfälzische Generalsekretär Johannes Steiniger kandidiert auf Platz sechs der Landesliste für den Bundestag. Für ihn gaben die Delegierten 187 Ja- und 15 Neinstimmen ab. Dazu kamen drei Enthaltungen.
Die CDU wählte alle vom Landesvorstand vorgeschlagenen 32 Listenplätze. Gegenkandidaten gab es nicht.
Klöckner: Scholz ist absoluter Tiefpunkt in der Kanzlerschaft
Klöckner kritisierte die Ampel-Regierung in Berlin scharf und sprach von "unterlassener Hilfeleistung". Olaf Scholz sei der "absolute Tiefpunkt in der Kanzlerschaft" Deutschlands.
"Es gibt drei Kernpunkte, die uns wichtig sind: Wirtschaft, Migration und Sicherheit", sagte Klöckner am Rande des Parteitags. "Wir wollen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, Steuern anpassen und Arbeitszeiten flexibler gestalten", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. "Arbeit soll sich mehr lohnen." Sicherheit bedeute, "dass sich auch Frauen und Mädchen sicher fühlen und sicher sind".
Schnieder und Klöckner: CDU mit beiden Stimmen wählen
Klöckner und Patrick Schnieder riefen dazu auf, die CDU mit beiden Stimmen zu wählen. Die Wahlrechtsreform der Ampel-Bundesregierung treffe die CDU in Rheinland-Pfalz mit am stärksten, sagte der 56-Jährige. Es könne sein, dass zwei bis vier gewonnene Wahlkreise am Ende gekappt würden. Die Reform sei undemokratisch und müsse wieder geändert werden.
Die Reform sei gegen CDU und CSU durchgedrückt worden, kritisiere Klöckner. Gerade Abgeordnete aus städtischen Regionen hätten es schwerer, überhaupt noch in den Bundestag zu kommen, ebenso Wahlkreissieger aus Regionen mit vielen Kandidaten.
Klöckner warnt vor Wählerfrustration
"Selbst wenn jemand einen Wahlkreis gewinnt, kann es sein, dass er überhaupt nicht in den Deutschen Bundestag einzieht, weil die Zweitstimmen das nicht abdecken", sagte Klöckner. "Das wird zu massiver Wählerfrustration führen, weil der Wählerwille nicht mehr ernst genommen wird." Derzeit kommen neun Bundestagsabgeordnete aus der rheinland-pfälzischen CDU.
Landeschef Gordon Schnieder hatte die 206 stimmberechtigten Delegierten vor der Wahl der Landesliste zur Geschlossenheit aufgerufen: "Es ist heute der Tag, wo wir Ja sagen zu all den starken Persönlichkeiten."
Auf der Liste kandidieren auch erneut der ehemalige Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises Marlon Bröhr (9) und erstmals die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (10).
