Zehn Jahre hat die Thüringer CDU auf der Oppositionsbank verbracht - nun regiert sie wieder. Parteichef und Ministerpräsident Voigt kündigt die ersten Personalentscheidungen bei Staatssekretären an.
Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat den ersten Namen eines Staatssekretärs in der neuen Landesregierung von CDU, BSW und SPD genannt. Als Staatssekretär im Bildungsministerium, das seit Freitag von Christian Tischner (CDU) geleitet wird, sei der promovierte Pädagoge Bernd Uwe Althaus aus dem Eichsfeld vorgesehen, sagte Voigt auf dem Landesparteitag seiner Partei in Ilmenau. Althaus ist derzeit Leiter des staatlichen Schulamtes in Nordthüringen.
Als zweiten Staatssekretär-Kandidaten im Bildungsministerium, das auch für Wissenschaft zuständig ist, nannten CDU-Mitglieder am Rande des Parteitags den Jenaer Chemie-Professor Ulrich Schubert. Voigt sagte, Verbesserungen in der Bildungspolitik mit weniger Unterrichtausfall seien ein Schwerpunkt der neuen Regierung. Es werde klare Regeln geben wie Versetzungsentscheidungen, Kopfnoten und Deutschtests.
Prüfverfahren für Staatssekretäre
Voigt hatte nach der ersten Kabinettssitzung der neuen Koalitionsregierung am Freitagabend angekündigt, dass die Staatssekretäre nach einer fachlichen und Eignungsprüfung Mitte kommender Woche ernannt werden sollen. Das Kabinett habe sich auf ein Regelwerk für Personalentscheidungen bei den politischen Beamten verständigt.
Erstmals in Deutschland werde damit ein Verfahren eingeführt, das Kandidaten für die Staatssekretärsposten nach Eignung, Leistung und Befähigung prüfe, so Voigt. Der Rechnungshof hatte die Einstellungspraxis der Vorgänger-Regierung gerügt. Damit hatten sich der Landtag und ein Untersuchungsausschuss befasst.
Voigt kandidiert auf dem Parteitag erneut als Landesvorsitzender. Die Delegierten wählen den kompletten Landesvorstand neu.
