Die CDU/CSU will in der nächsten Woche ihr Wahlprogramm vorstellen. t-online liegen schon jetzt Ausschnitte des rund 80-seitigen Dokuments vor. Am Dienstag will die Union in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl vorstellen. In den vergangenen Wochen hatten Kanzlerkandidat Friedrich Merz und seine Partei bereits vereinzelt Inhalte angedeutet, die eine Rolle spielen könnten. Nun gibt es einen konkreten Plan. Rund 80 Seiten soll das Wahlprogramm umfassen. Ausschnitte liegen t-online vor. Demnach planen CDU und CSU , Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. In dem Papier steht dazu: "Unser Staat hat die Kernaufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Dazu leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst täglich einen wichtigen Beitrag. Mit ihrer Expertise, ihrer Erfahrung und ihrem Engagement tragen sie ganz wesentlich dazu bei, dass unser Staat und unsere Verwaltung funktionieren. Die Wirklichkeit zeigt jedoch auch: Viel zu oft ist der Staat mit sich selbst beschäftigt und verheddert sich im Wirrwarr der Regeln, die er selbst erschaffen hat. Unser Ziel ist ein Staat, der wieder handlungsfähiger und schneller wird. Denn nicht als Lehrmeister, sondern nur als Dienstleister kann er Vertrauen zurückgewinnen." Konkret soll die Zahl der Bundesbeauftragten künftig um 50 Prozent reduziert werden. Dazu gehören etwa der Ost-Beauftragte oder die Pflege-Beauftragte. Bei dem Personal in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung will die Union 10 Prozent der Stellen einsparen. "Wir wollen mit weniger Personal bessere Arbeit machen", heißt es im Papier. Merz und Linnemann planen "Experimentierklausel" Zudem will die Union in Zukunft eine "strategischere und stärker datenbasierte Politik" machen. Im Programm heißt es: "Wir machen den digitalen Vollzug zum Standard." CDU und CSU planen, dafür ein "Once-Only"-Prinzip einzuführen. Das heißt: Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten nur noch ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln müssen. Es soll etwa ein Basisregister für Unternehmen sowie ein einheitliches Unternehmenskonto geben. Die Verantwortung für Infrastruktur, Datenpolitik, KI , Plattformen und digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln sollen künftig in einem Digitalministerium gebündelt werden. Mit einer sogenannten "Experimentierklausel" sollen Kommunen und Landkreise unbürokratisch Dinge ausprobieren können. Die Entscheidungsträger vor Ort müssten die Sicherheit haben, schnelle und pragmatische Entscheidungen treffen zu können, heißt es in dem Programm. Generalsekretär Carsten Linnemann hatte so etwas bereits in der Vergangenheit angedeutet. Konkret hieße das, dass beispielsweise Genehmigungsverfahren hinfällig werden könnten, wenn Prozesse auch ohne sie funktionieren. Es handelt sich quasi um Testläufe für Bürokratieabbau. Vor Ort darf ausprobiert werden, was notwendig ist und was nicht. Was funktioniert, soll ausgerollt werden. Wie eine solche Regelung rechtssicher umgesetzt werden soll, geht aus dem Programm bislang nicht hervor. Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben Die Union plant außerdem, Klagemöglichkeiten und Instanzen zu reduzieren. "Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben", heißt es in dem Programm. Dafür wolle man sich auf europäischer Ebene einsetzen. Kurzfristig soll geprüft werden, wo die Umsetzung der entsprechenden Richtlinie entscheidend über das notwendige europäische Regelungsmaß hinausgeht. Wo möglich und sinnvoll, soll dann "im Sinne schnellerer Rechtssicherheit eine Kürzung des Instanzenwegs auf zwei Instanzen" durchgesetzt werden. Neben dem Wahlprogramm planen CDU und CSU ein "Sofortprogramm", das man auf dem Parteitag am 3. Februar verabschieden will. Darin sollen Projekte aufgelistet werden, die die Union unmittelbar nach einer möglichen Regierungsbildung umsetzen will.
