Noch vor Trumps Amtsantritt: Iran startet neue Gesprächsrunde mit EU-Ländern

Europäische und iranische Diplomaten treffen sich am Freitag, um zu erörtern, ob sie in den kommenden Wochen ernsthafte Gespräche aufnehmen können, um die Spannungen in der Region ‒ auch wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms ‒ zu entschärfen, bevor Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt. Die Treffen im schweizerischen Genf, wo die Weltmächte und Iran vor mehr als einem Jahrzehnt einen ersten Durchbruch in den Atomgesprächen erzielt hatten, bevor sie 2015 ein Abkommen schlossen, sind die ersten seit der US-Wahl und sollen zeigen, ob vor dem 20. Januar, wenn Trump in sein Amt eingeführt wird, eine Dynamik aufgebaut werden kann.

Der stellvertretende iranische Außenminister und Chefunterhändler für Atomfragen, Madschid Tachterawantschi, trifft sich am Freitag mit Spitzendiplomaten aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich, den sogenannten E3, nachdem er am Donnerstagabend mit dem EU-Chefkoordinator zusammengetroffen ist. Wie groß das Misstrauen zwischen beiden Seiten ist, wurde deutlich, als die E3-Länder am 21. November eine Resolution gegen Iran durchsetzten, die die UN-Atomaufsichtsbehörde damit beauftragte, bis zum Frühjahr 2025 einen "umfassenden" Bericht über die nuklearen Aktivitäten Irans zu erstellen.

Iran plant derzeit als Reaktion auf neue Strafmaßnahmen die Installation Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung. Einem Bericht der Internationalen Atombehörde zufolge sollen es mehr als 6.000 sein. Europäische, israelische und regionale Diplomaten vermuten, dass die Trump-Regierung, zu der auch namhafte Iran-Falken wie der von ihm als Außenminister ausgewählte Marco Rubio gehören, eine Politik des "maximalen Drucks" verfolgen würde. Diese würde darauf abzielen, Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, wie Trump es während seiner ersten Präsidentschaft vergeblich versucht hat.

Drei iranische Beamte erklärten, Teheran wolle in erster Linie Wege finden, um die "Aufhebung der Sanktionen" zu erreichen, die seit 2018 verhängt wurden, nachdem der damalige Präsident Trump das 2015 zwischen Iran und sechs Weltmächten geschlossene Atomabkommen aufgekündigt hatte. Ein europäischer Vertreter sagte, das Hauptziel sei der Versuch, einen Zeitplan und einen Rahmen für die Aufnahme von Gesprächen in gutem Glauben zu vereinbaren, damit sich die Iraner klar dazu verpflichten, noch vor Trumps Ankunft mit konkreten Verhandlungen zu beginnen. 

Beamte beider Seiten erklärten, die Atomfrage sei nur ein Aspekt der Gespräche, bei denen es auch um die militärischen Beziehungen Teherans zu Russland und seine regionale Rolle gehen werde. Die Befürchtungen nähmen zu, dass die Spannungen zwischen Iran und dem Erzrivalen Israel einen umfassenden Krieg auslösen könnten, der durch die Konflikte im Gazastreifen und im Libanon und aufgrund der gegenseitigen Angriffe zwischen den beiden Rivalen bereits brisant sei.

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