Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding am Sonnabend eine "bayerische Resolution für Remigration" beschlossen. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution fordert die Partei die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer. Die Resolution wurde mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.
Rothfuß erklärte in einer Rede, das Thema Remigration gehöre zum Markenkern der AfD:
"Zu Beginn des Jahres wurde eine Kampagne gestartet, die sogenannte Correctiv-Kampagne, wo versucht wurde, unsere fachlich fundierten Ansätze zum Thema Migration und Remigration zu diskreditieren, auf eine Art und Weise, wie sie der Partei enorm geschadet hat. Das war ein Komplott gegen die AfD als wichtigste Oppositionspartei in Deutschland. Und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt dieses Thema, Migration/Remigration, nicht den anderen Parteien überlassen."
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— Dr. Rainer Rothfuss (@DrRothfuss) November 23, 2024
Denn diese hätten die Konzepte der AfD kopiert, und die Medien hätten so getan, als hätte es die Forderungen der AfD nie gegeben. Das dürfe man nicht zulassen:
"Deswegen plädiere ich dafür, dass wir bei einem Thema, das unser Markenkern ist, hier geschlossen auftreten, ein Signal nach außen senden, heute Morgen schon über die Medien, dass dieses Thema eine Kernthematik, ein Kernanliegen unserer AfD ist. Und dass wir dabei auch die Interessen der normalen Bevölkerung vertreten, die durch die Medien überhaupt nicht mehr vertreten werden."
Nach dem Willen der AfD sollen Asylsuchende deutschen Boden künftig gar nicht mehr erst erreichen. In der Resolution heißt es:
"Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten."
Die Medien stellten Migration einseitig als "Ponyhof" und "Wunderland der Segnungen für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unser Rentensystem" dar, verschwiegen aber die Nachteile und das Leid, die die Menschen durch unkontrollierte Einwanderung erfahren.
Rothfuß betonte, dass Deutschland nicht zu "einer Hängematte für die ganze Welt" werden dürfe. Laut Resolution sollen nicht nur straffällig gewordene Migranten abgeschoben werden. In dem Antrag heißt es:
"Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden."
In der dpa-Meldung zum Thema heißt es, dass die bayerische AfD mit der Verabschiedung der Resolution "den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben" habe.
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