Auf Klimakonferenzen ist viel Diplomatie gefragt. Doch der Endspurt in Baku verläuft chaotisch. Die deutsche Außenministerin greift den Gastgeber deshalb ungewöhnlich hart an.
Nach fast 24-stündiger Verlängerung der Weltklimakonferenz COP29 in Baku hat Außenministerin Annalena Baerbock die Präsidentschaft des Gastgeberlandes Aserbaidschan ungewöhnlich scharf angegriffen und den reichen Ölstaaten Täuschungsmanöver vorgeworfen.
"Wir Europäer werden nicht zulassen, dass die verletzlichsten Staaten auf der Welt, insbesondere die kleinen Inselstaaten, von einigen der neuen fossilen und reichen Emittenten jetzt hier über den Tisch gezogen werden. Und das im Zweifel auch noch auch mit Rückendeckung der COP-Präsidentschaft", sagte die Grünen-Politikerin. Die gesundheitlich angeschlagene Ministerin blieb anders als zwischenzeitlich geplant doch vor Ort in Baku.
Sie kündigte an, dass vorerst weiter verhandelt werde. "Wir als Europäerinnen und Europäer arbeiten daher jetzt intensiv in jeder Minute daran, weiter Brücken zu bauen." Dazu sei sie als deutsche Außenministerin und Verhandlungsführerin gemeinsam mit der EU-Delegation und anderen wichtigen Gruppen in Gesprächen – vor allem mit den Inselstaaten, mit lateinamerikanischen Staaten und afrikanischen Staaten. "Gerade auch, weil die Anliegen dieser Länder leider von der Präsidentschaft bisher ignoriert worden sind."
Baerbock: "Money alone won't save the world"
Baerbock warnte davor, im Ringen um die Aufstockung von Klimahilfen zugunsten ärmerer Staaten im Gegenzug Rückschritte bei Beschlüssen aus dem vergangenen Jahr zum Klimaschutz zu machen. Klimahilfen und die Verringerung klimaschädlicher Emissionen "gehören aufs Engste zusammen", sagte Baerbock – denn "Money alone won't save the world" (Deutsch: "Geld allein wird die Welt nicht retten"), fügte sie auf Englisch hinzu.
Zur Forderung von Entwicklungsstaaten, jährlich Billionen US-Dollar an Klimahilfen zu mobilisieren, sagte sie, dafür müssten jetzt alle großen Emittenten von Treibhausgasen mit ins Boot – "vor allen Dingen auch die großen und reichen neuen Emittenten". Schon zuvor hatte sie gefordert, dass etwa China, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, die mit Öl, Gas und Kohle viel verdient haben, in den Geberkreis gehörten.
Baerbock sagte: "Ich bin mir sicher: Was wir hier sehen, ist ein letztes Aufbäumen der alten fossilen Welt. Was wir brauchen für unsere Zukunft, ist eine Koalition über Kontinente hinweg." Beobachtern zufolge hatte insbesondere Saudi-Arabien während der zweiwöchigen Verhandlungen gemeinsam mit einigen großen autoritären Staaten versucht, schon gefasste Beschlüsse für den Klimaschutz zurückzudrehen.
Expertenbericht zur Klimafinanzierung
