Vizekanzler Robert Habeck hat die Grünen auf möglichst klare Positionierungen im Bundestagswahlkampf eingeschworen. "Wir geben Antworten, die andere nicht geben", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Die Partei habe in den nächsten Wochen eine Aufgabe, nämlich "den Unterschied zu markieren" und dem Land "Orientierung zu geben".
Die Grünen kämpften dagegen, dass Klimaschutz "rückabgewickelt" werde und sorgten dafür, dass Reformen in der Wirtschaft "nicht auf dem Rücken der Schwächsten" passierten, unterstrich Habeck in seiner von viel Applaus unterbrochenen Rede. "Das findet sich nur in dieser Halle", rief er den Delegierten zu.
Aktuell stehe die Demokratie weltweit unter Druck "wie selten zuvor", warnte der designierte Spitzenkandidat der Grünen für den Bundestagswahlkampf. Autokratische Regime organisierten "einen Angriff auf die freiheitliche Demokratie" und es gebe "ein neues Bündnis aus Geldadel und Autokratie". In diesem Moment müssten sich alle Parteien fragen: "Sind wir klar genug?", mahnte Habeck. "Und das ist die Aufgabe von diesem Parteitag."
Habeck warnte die Delegierten davor, zu viel Zeit für eine Rückschau auf die vergangenen drei Jahre der Ampel-Koalition zu verwenden. Vielmehr solle der Parteitag genutzt werden, "um über die nächsten drei Monate zu reden", sagte er mit Blick auf den wahrscheinlichen Neuwahl-Termin am 23. Februar. Habeck erhielt nach seiner Rede Standing Ovations.
