Landtagsplenum: Klimaschutzgesetz des Saarlandes wird verschärft

Das Klimaschutzgesetz im Saarland wird verschärft, weil schon jetzt absehbar ist, dass das ursprüngliche Ziel erreicht wird. Also wurde der Zielwert angehoben.

Das Klimaschutzgesetz des Saarlandes wird verschärft. Die für 2030 vorgesehenen Ziele für die Verminderung der Emissionen von Treibhausgas wurden vom Landtag angehoben, weil sie nach neuen Berechnungen voraussichtlich deutlich übertroffen werden.

Nach dem knapp eineinhalb Jahre alten Gesetz sollten die Treibhausgas-Emissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts eigentlich um 55 Prozent verringert werden. Allerdings wurde bei einer neuen Berechnung der Daten festgestellt, dass aller Voraussicht nach bis 2030 schon gut 64 Prozent der Treibhausgase eingespart werden. Als neuer Zielwert wurde daher nun eine Verringerung um 65 Prozent festgelegt.

SPD-Regierungsmehrheit setzt Änderung durch

In der Begründung des mit den Stimmen der absoluten SPD-Regierungsmehrheit angenommenen Gesetzes heißt es, Grundlage der neuen Berechnungen seien realistische Daten, wie sie beispielsweise vom Umweltbundesamt zugrunde gelegt werden. 

Dabei wird angenommen, dass die wirtschaftliche Produktivität die gleiche wie zwischen 2010 und 2019 sein wird. Mit der Anhebung des Ziels bleibe das Gesetz "sowohl ambitioniert als auch realistisch". 

Voraussetzung für das Erreichen des Ziels von 65 Prozent sei auch, dass die im Klimaschutzkonzept für das Saarland genannten Maßnahmen weitgehend umgesetzt werden. Zudem dürften sich die Rahmenbedingungen seitens der EU und des Bundes nicht wesentlich verändern.

Klimaschutzkonzept beschlossen

Das Landesparlament stimmte auch dem von der Regierung vorgelegten Klimaschutzkonzept zu. "Wir haben damit einen ganz klaren gesetzlichen Rahmen und einen sehr klaren ambitionierten und flexiblen Plan, welche Maßnahmen notwendig sind", sagte Umweltministerin Petra Berg (SPD) zu dem 318 Seiten starken Papier. 

"Das Klimaschutzkonzept ist kein leerer Rahmen. Es ist sehr konkret geworden." In dem Konzept werden Maßnahmen aufgelistet, mit denen die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Die Einrichtungen des Landes sollen dem Konzept zufolge schon deutlich vor 2045 "Netto-Treibhausgasneutralität" erreichen. 

Die oppositionelle CDU stimmte dagegen. Roland Theis (CDU) sagte, das Konzept reduziere die Bedeutung des Waldes für den Klimaschutz, weil Holz im ländlichen Raum auch als Brennholz wichtig sei. Zudem lehne man eine zusätzliche bürokratische Belastung von Unternehmen ab, "insbesondere wenn sie keinen Mehrwert für den Klimaschutz im Land bringt".